U3-Ausbau in NRW gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Ich denke, es war schon in der letzten Plenarrunde abzusehen, dass wir auch in diesem Plenum des Landtags noch einmal über das Thema „U3-Ausbau und die Folgen des sogenannten Kinderbildungsgesetzes“ beraten würden. Das ist umso interessanter, als in der Zwischenzeit neben den Zahlen die Qualität eine immer größere Rolle spielt.

Nehmen wir zum Beispiel das Thema Sprachförderung. Herr Minister, ich denke, das, was der VBE in der letzten Woche zu den tatsächlichen Ergebnissen der von Ihnen immer so hoch gelobten Sprachförderung in Nordrhein-Westfalen ermittelt hat, ist ganz sicher kein Ruhmesblatt für das sogenannte Kinderbildungsgesetz; denn zum Zeitpunkt der Einschulung lässt sich keine Verbesserung des Sprachvermögens der Kinder in deutscher Sprache erkennen, und das, obwohl alle Kinder flächendeckend durch ein höchst fragwürdiges Testierungsverfahren geschickt worden sind.

Da fragt man sich dann: Warum werden Vierjährige in einem solchen Verfahren überhaupt getestet? Denn in der Zwischenzeit erkennt man, dass ein solches Verfahren nicht wirklich das Sprachvermögen der Kinder verbessern kann.

Ein zweiter Punkt – darüber haben wir schon im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert – ist die Frage, wie es denn mit dem Unter-Dreijährigen-Ausbau hier in Nordrhein-Westfalen aussieht. Das interessiert viele Menschen, viele Familien und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dazu gibt es in der Zwischenzeit erkennbar höchst widersprüchliche Äußerungen seitens des Ministeriums.

Am 15. September zum Beispiel, also vor gerade einmal drei Monaten, hat uns dieser Minister in der Ergänzungsvorlage zum Haushalt und hier im Parlament Ausbauzahlen präsentiert, die offensichtlich längst überholt waren. Wir wissen heute – Ihnen glauben letztlich nur noch einige Aufrechte in Ihrer Fraktion –, dass die Zahlen absolut geschönt sind.

Für das Jahr 2008 hatte diese Landesregierung 70.000 U3-Plätze versprochen. Tatsächlich waren laut Ministerium im Dezember 2008 ganze 44.600 Plätze vorhanden. Zwischen Versprechen und Wirklichkeit liegen also 25.400 Plätze.

Für 2009 hat die Landesregierung 86.000 Plätze versprochen; im März waren es 52.300 Plätze. Da liegen zwischen Versprechen und Wirklichkeit 33.800 Plätze.

Für 2010 hat die Landesregierung 112.000 Plätze versprochen. Da frage ich den Minister: Wie viele werden es denn sein? Für 2013 hat die Landesregierung 144.000 Plätze versprochen. Herr Minister, haben Sie wirklich einen Schimmer, wie Sie dieses Ziel umsetzen wollen? Die Menschen, die Familien hier in Nordrhein-Westfalen erwarten doch eine Antwort; denn es geht um ihre Bedarfe. Oder wird Ihre Antwort nur sein: Seid vorsichtig mit dem Formulieren eures Rechtsanspruches, weil ich da so richtig nicht nachkomme.

Ich kann es Ihnen auch nicht ersparen zu sagen, dass Sie seit Regierungsübernahme zwar jährlich tatsächlich 9.200 Plätze mehr geschaffen haben – in der Tat eine reife Leistung –, dass das aber weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, die Sie selber geweckt haben. Wenn Sie so weitermachen, werden wir im März 2010 rund 62.000 Plätze und im März 2013 – Rechtsanspruch! – rund 90.000 Plätze haben. Dann wird die Diskrepanz zwischen Ihrem Versprechen von 144.000 Plätzen, um dem Rechtsanspruch einigermaßen genügen zu können, in der Realität bei satten 54.000 Plätzen unter Plan liegen; das wird keine Quote von 35 % sein.

Da kann es dann nicht wundern, wenn in einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Eltern von Ihrem Versprechen nichts spüren. Es ist sogar noch schlimmer: Die Eltern der Drei- bis Sechsjährigen, die heute einen Rechtsanspruch haben, müssen erleben, dass ein weiterer U3-Ausbau nur stattfinden kann, wenn zulasten der Rechtsanspruchplätze weitergemacht wird. Und das, Herr Minister, ist ein großes Problem, mit dem Sie sich langsam aber sicher auseinandersetzen müssen.

(Minister Armin Laschet: Wieso das denn?)

Die Auseinandersetzungen in den letzten Wochen haben bei uns, Herr Minister, zu einem ganz entscheidenden Erkenntnisgewinn geführt: Das Ministerium zählt nicht falsch oder anders; das hatten wir in unserem Antrag noch geglaubt. Das Ministerium zählt faktisch überhaupt nicht. Es setzt behauptete Zahlen in die Welt. Alleine aus der Tatsache, dass es Haushaltsposten in einer bestimmten Höhe gibt, leitet diese Landesregierung anhand von Zuweisungsschlüsseln Plätze ab.

Der Abgleich dieser vermuteten Zahl von Plätzen mit der der tatsächlich geschaffenen Plätze liefert den Nachweis, dass es im Grunde einen viel höheren Bedarf an Unter-Dreijährigen-Plätzen hier in Nordhrein-Westfalen gibt.

Andererseits, Herr Minister – auch das muss man deutlich formulieren –: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der Tatsache, wie Sie zum Beispiel mit dem KiföG umgehen, nicht in der Lage, den Ausbau so weiter zu betreiben, wie es notwendig wäre, um den Bedarfen der Eltern auch nur halbwegs nachkommen zu können. Zu diesem Thema wird Ihnen gleich noch mein Kollege Körfges etwas sagen.

Herr Minister, ich möchte noch an eines erinnern: Sie seitens der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen haben für 2010/2011 einen Rechtsanspruch für Zweijährige versprochen und dies auch noch durch einen Landtagsbeschluss untermauert. Im März laufen die Bedarfsmeldungen, und noch immer liegt kein Gesetzentwurf vor.

Insofern kann man nur feststellen, dass Sie nur auf Quantität zu setzen versuchen. Wenn man guckt, was dieser Unter-Dreijährigen-Ausbau unter den Bedingungen des KiBiz in den Einrichtungen tatsächlich bedeutet, dann wird deutlich, dass dieser Ausbau auf den Rücken der Kinder und Beschäftigten stattfindet.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Herr Minister, machen Sie sich doch einmal Folgendes klar: Damit Rechtsanspruchsplätze nicht abgebaut werden, gibt es in den Gruppen, in denen zwischenzeitlich fünf bis sieben Kinder unter drei Jahren sind, zusätzlich Drei- bis Sechsjährige und damit eine Überbelegung. Das heißt faktisch: In der Zwischenzeit betreuen nur zwei Fachkräfte 24 Kinder in der Gruppe. Und da loben Sie sich für die Umsetzung dieses tollen Gesetzes?

Sie müssen den Kommunen Anreize bieten, Hilfen geben und das Geld, das sie vom Bund aus dem KiföG bekommen, endlich eins zu eins an die Kommunen weiterleiten;

(Beifall von der SPD)

denn sonst sind die Kinder, die Familien und die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen in diesem Land die Leidtragenden.

Deshalb, Herr Minister, ist dieses Land Nordrhein-Westfalen als westliches Flächenland von den genannten Zielen, die unter anderem auch die von Ihnen und Ihrer Partei getragene Bundesregierung formuliert hat – Beitragsfreiheit, Bildungsqualität und hundertprozentige Bildungsbeteiligung im Vorschulalter –, so weit entfernt wie kein anderes Bundesland.

(Ralf Witzel [FDP]: Denken Sie daran, was Sie uns 2005 hinterlassen haben!)

Von daher muss ich Ihnen sagen, Herr Minister: Setzen Sie sich in Bewegung! Sagen Sie diesem Parlament, wie Sie den Unter-Dreijährigen-Ausbau endlich qualitativ und nicht auf dem Rücken der Kinder umsetzen wollen. Dann können wir darüber reden, wie wir in unserem Land in inhaltlichen Fragen weiterkommen. Dann reden wird vielleicht auch mal darüber, was die Grünen gerne sehen würden, inwieweit sich nämlich der Bund noch stärker beteiligen müsste. Die Wahrheit ist doch, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen froh wären, wenn sie das Geld bekämen, das der Bund im Moment bereitstellt. – Herzlichen Dank.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Im weiteren Verlauf der Debatte:

Ich möchte zu den Punkten, die Herr Kollege Witzel angesprochen hat, doch noch einige Anmerkungen machen.

(Ralf Witzel [FDP]: Das wäre nett!)

In der amtlichen Statistik 2005 waren es 11.800 Plätze, wie Sie richtig gesagt haben. Im Erläuterungsbericht zum Haushaltentwurf 2007 wurde durch das Haus dargelegt, dass es in 2005 hier in Nordrhein-Westfalen 15.477 tatsächliche Plätze für unter Dreijährige gegeben hat. Das ist wenig; das räume ich ein. Ich wollte diese Zahl aber einmal nennen. Das ist auch nicht unsere Erfindung, sondern die Erfindung des Ministeriums.

Man muss auch darauf hinweisen, dass diese Landesregierung im Jahr 2006 rund 200 Millionen € aus dem System der Kinderbetreuung herausgenommen hat. Ferner sollte man nicht verschweigen, dass es einen Wegfall des Beitragsdefizitdeckungsausgleichs gegeben hat, was schon zu diesem Zeitpunkt gerade die Kommunen in Haushaltsnotlagen in schwierige Situationen gebracht hat.

(Beifall von der SPD)

Herr Laschet, gekoppelt mit Ihrem aktuellen Umgang mit dem Kinderförderungsgesetz hat das in der Zwischenzeit dazu geführt, dass die Kommunen unter Bezugnahme auf das Konnexitätsprinzip eine Klage gegen diese Landesregierung eingereicht haben. Wenn man es zusammenfasst, muss man deutlich sagen: Sie haben den Kommunen das nötige Geld entzogen, um die Versorgung der unter Dreijährigen zu verbessern.

2013 haben unter Dreijährige im ganzen Bundesgebiet, auch in Nordrhein-Westfalen, einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Es lässt sich feststellen, dass der Ausbau hier bislang um durchschnittlich jährlich 9.200 Plätze erfolgt ist. Im Jahr 2013 werden deshalb 54.000 Plätze fehlen. Das sind mehr, als es 2009 überhaupt gibt.

Deshalb stellt sich im Rahmen unserer heutigen Diskussion folgende Frage, Herr Laschet: Wie wollen Sie den Rechtsanspruch 2013 in diesem Land umsetzen, und zwar nicht mit Blick auf Annahmen und Haushaltszahlen, sondern realistisch? Wenn Sie so wie bisher weitermachen, werden die Eltern hier in Nordrhein-Westfalen keinen Rechtsanspruch verwirklichen können. Das ist das Problem.

(Beifall von der SPD)

Ich möchte noch einen letzten Punkt anführen: Die Untersuchung des VBE ist nicht repräsentativ; das räume ich ein. Wenn Sie nicht wollen, dass Grundschullehrerinnen über die Arbeit von Erzieherinnen urteilen, dann, Herr Minister, dürfen Sie Delfin 4 nicht weiterführen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Ursula Meurer [SPD]: Genau das!)

Denn Grundschullehrerinnen gucken sich an, wie die Kinder den Test machen. Also testieren sie auch ein Stück weit die Arbeit der Erzieherinnen. Das ist das Problem, Herr Minister. Vor dem Hintergrund – das Verfahren ist ungeeignet – ist feststellbar, dass es in Nordrhein-Westfalen überhaupt keine Veränderung gegeben hat.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Deshalb: Stecken Sie das Geld lieber qualitativ in die Einrichtungen, die es brauchen, um Sprachförderung durchzuführen. – Das ist das, was dazu zu sagen ist.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)