Erst im November hatte das Statistische Bundesamt deprimierende Zahlen zum Ausbaustand der Betreuungsplätze für unter Dreijährige veröffentlicht. Das laut schwarz-gelber Landesregierung vermeintlich familienfreundlichste Bundesland trägt demnach mit 52.000 Plätzen und einer Betreuungsquote von nur 11,6 Prozent die rote Laterne. "Auch in der Stadt Essen besteht akuter Handlungsbedarf, um den ab dem Jahr 2013 geltenden Rechtsanspruch für Kinder nach Vollendung des ersten Lebensjahres auf einen Kindergartenplatz gewährleisten zu können.

So plant das Jugendamt der Stadt Essen zum 01. August 2010 eine Versorgungsquote von 19,2 Prozent ein. Das ist noch meilenweit von den 35 Prozent entfernt, die im Jahr 2013 aufgrund des Rechtsanspruchs erforderlich sind", kommentierte die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. "Ein konsequenter U3-Ausbau setzt finanziell handlungsfähige Kommunen voraus. Doch die Landesregierung lässt die Kommunen beim Ausbau im Stich. Stattdessen bürdet die Landesregierung den Kommunen mit der Finanzierungssystematik des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) einen viel zu hohen Eigenbeitrag auf. Zugleich enthält Schwarz-Gelb den Kommunen die zum Ausbau zur Verfügung gestellten Bundesmittel vor und lässt diese komplett im Landeshaushalt versickern", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in der heutigen Plenardebatte.

"Ab 2013 werden die Eltern ihren Rechtsanspruch gegenüber der Stadt Essen geltend machen. Das Land muss die Verantwortung übernehmen und darf nicht den schwarzen Peter der örtlichen Jugendhilfe zuschieben", ergänzte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Frank Müller. Müller begrüßte, dass die SPD-Landtagsfraktion den ungenügenden Stand beim U3-Ausbau erneut auf die Tagesordnung setzte. Denn der Ausbau müsse voran schreiten, "ohne das dies wie bislang zu Lasten der Plätze für Kinder zwischen drei und sechs Jahren geht oder auf Kosten der Qualität durch Überbelegung geht", so Müller abschließend.