Gestern hat die das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die zweite Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 (GFG 2010) veröffentlicht. Danach zahlt das Land der Stadt Essen im Jahr 2010 nur noch rund 319 Mio. Euro aus dem Steuerverbund. Das macht im Vergleich zum Jahr 2009 ein Minus von rund 31 Mio. Euro.

Dazu erklärten Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty: "Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf das Wohl der Städte und Gemeinden egal ist. Sie legt die Hände in den Schoß und schaut tatenlos zu, wie die Städte immer schneller in Richtung totaler Handlungsunfähigkeit taumeln." Erneut forderten die SPD-Politiker einen Stärkungspakt Stadtfinanzen und eine umfassende Gemeindefinanzreform, damit die Kommunen ihre Aufgaben erledigen können. Beides werde aber von Schwarz-Gelb blockiert. Die Folge sei, dass Essen im kommenden Jahr über noch weniger Geld verfügen kann. "All das gepaart mit den kommunalfeindlichen Beschlüssen der Schwarz-Gelben Bundesregierung ist Gift für die Städte und Gemeinden", so die Abgeordneten.

Darüber hinaus hat die Landesregierung den Entwurf für ein neues Einheitslastenabrechnungsgesetz beschlossen. Das Gesetz regelt den Beitrag der Kommunen in NRW für den Solidarpakt Ost. "Die Regierung Rüttgers versucht erneut tricksen und will die Kommunen mit Almosen abspeisen", werfen Altenkamp und Kutschaty der Landesregierung vor. Die Städte und Gemeinden hätten seit 2006 für den Aufbau Ost insgesamt 1,8 Mrd. Euro zu viel gezahlt, davon seien nach einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs aber erst 900 Mio. Euro zurück gezahlt worden. Schwarz-Gelb hält den Kommunen also immer noch 900 Millionen Euro vor, die den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden zustehen. "Das ist viel Geld, das vor Ort beim Ausbau der Kinderbetreuung, für gute Schulen und Straßen und mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fehlt", kritisierten die beiden Landespolitiker.