Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen über den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren und zur Verfassungsbeschwerde gegen die finanziellen Folgen des Kinderfördergesetzes (KiFöG) erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Während bundesweit das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren bei 20 Prozent liegt, weist das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Quote von lediglich 11,6 Prozent die geringsten Betreuungsquoten auf. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes entlarven die Strategie der schwarz-gelben Landesregierung, sich als familien- und kinderfreundliches Bundesland aufzuspielen. Fakt ist: Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige ist nach wie vor ungenügend; die schwarz-gelbe Koalition ist meilenweit davon entfernt, für Nordrhein-Westfalen den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch zu verwirklichen. Der Landesregierung fliegt der notwendige Ausbau der Kleinkindbetreuung um die Ohren."

Auch die Verfassungsbeschwerde der Kommunen gegen das Ausführungsgesetz der CDU/FDP-Koalition zum KiFöG sei eine deutliche Kritik an der schwarz-gelben Familienpolitik, ergänzte Altenkamp. "Entgegen der Verlautbarung der Landesregierung klagen die Kommunen nicht gegen die Form des Gesetzes, sondern gegen die Verletzung des Konnexitätsprinzips. Denn während die Landesregierung den Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder propagiert, schiebt sie die finanzielle und organisatorische Verantwortung an die Städte und Gemeinden ab. Sie bekommen vom Land nicht die notwendigen finanziellen Mittel. Stattdessen weigert sich die Regierung Rüttgers, die zum Ausbau zur Verfügung gestellten Bundesmittel weiterzuleiten und lässt das Geld aus Berlin im Landeshaushalt versickern." Insofern sei die Verfassungsbeschwerde der Kommunen ein logischer Schritt. "Ab 2013 werden die Eltern ihren Rechtsanspruch gegenüber den Kommunen geltend machen. Das Land muss die Verantwortung übernehmen und darf nicht den schwarzen Peter der örtlichen Jugendhilfe zuschieben", forderte Altenkamp abschließend.