Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun sprechen wir doch über diesen mit Liebe getexteten Antrag. Ich möchte ein paar Dinge sagen, weil einige Sachen vermischt werden, was vielleicht nicht ganz richtig ist.

In der Tat war in der Vergangenheit eine ziemlich genaue Darlegung über Verwendungsnachweise nach dem GTK erforderlich. Das hatte insbesondere den Hintergrund, dass zu dieser Zeit noch der Elternbeitragsdefizitausgleich existiert hat. Die Spitzabrechnung führte dazu, dass die tatsächlich entstandenen Bedarfe finanziert worden sind.

Natürlich gab es in der Vergangenheit Klage über diese genaue Darlegung, die Verwendungsnachweise und darüber, was alles abgefragt wurde. Die Kritik wurde in dem Moment lauter, als der Elternbeitragsdefizitausgleich abgeschafft wurde, weil man sich dann in der Tat fragen lassen musste, wofür man eigentlich die Verwendungsnachweise macht, wenn das, was man eigentlich darlegen will, nämlich den tatsächlich entstandenen Bedarf, überhaupt keine Folgen hinsichtlich der Finanzierung mehr hat. Dieser Zusammenhang ist in dem Antrag nicht ganz richtig dargestellt worden.

Wir haben es in den vergangenen 24 Monaten an keiner einzigen Stelle unerwähnt gelassen, dass das KiBiz zu einer Bürokratieentlastung führt, und zwar insbesondere für das Land, mit der Folge, dass die Beziehung zwischen Land und Kommune eine ziemlich einfache Sache ist: Das Land sagt den Kommunen, sie sollen ihre Bedarfe erheben, und zwar vorher und nicht nachher. Die Kommunen stellen dann ihre Bedarfe fest und liefern diese Zahlen an das Land. Das Land sammelt diese Zahlen und gibt danach die Pauschale heraus.

Wir haben immer wieder kritisiert, dass die Vorgaben im Landeshaushalt immer ein bisschen niedriger sind. Die Bedarfe der Kommunen sind erkennbar höher. Dann gibt sich das Kabinett einen Ruck und beschließt: Dann müssen wir jetzt aber alles finanzieren. Dass dieses unwürdige Spielchen da mit angelegt ist, haben wir doch schon hundert Mal diskutiert.

Es handelt sich also um eine Bürokratieentlastung für das Land. Für die Träger und für die Kommunen ist die Bürokratie nicht weniger geworden. Die Kommunen müssen bei der Beantragung schauen, wie realistisch ihre Bedarfe sind. Sie werden natürlich ihre Träger auffordern, darzulegen, wie hoch ihre Bedarfe sind. Und hier sind wir bei dem eigentlichen Punkt. In der Tat hat es in einigen Kommunen – bei Weitem nicht in allen – sozusagen eine Verstärkung der Erhebungsmodifizierung und der Verfahren gegeben. Insofern ist das, was im Antrag dargelegt wird, auf der einen Seite eine logische Folge des KiBiz, was man kritisieren kann. Auf der anderen Seite ist aber die Empörung, die aus dem Antrag hervorgeht, ein bisschen unverständlich.

Viele Träger und auch Kommunen selber sagen in der Zwischenzeit, dass sie mehr Bürokratie, einen stärkeren Erhöhungsaufwand haben, denn – das will ich Ihnen sagen, Frau Kastner – das kibiz.web ist eine Einbahnstraße. Das kibiz.web ist vor allem nützlich für das Land, weil das Land irgendwann sehr genau sehen kann, und zwar bis in die einzelne Einrichtung hinein, welcher Bedarf angemeldet worden ist und wie viele Plätze besetzt sind.

Aber für die Beziehung zwischen Kommunen und Träger hat das kibiz.web kaum einen Nutzen; denn die Kommunen müssen im Prinzip ihre eigenen Modalitäten finden, wie sie die Bedarfe, die Anmeldung, die tatsächliche Anzahl der Kinder und die dann zu zahlenden Kindpauschalen übereinander bringen. Das – so sage ich jetzt einmal – gelingt in den Kommunen unterschiedlich gut. Das ist gewollt, denn es geht beim KiBiz um eine Kommunalisierung.

Ich muss sagen: Vor dem Hintergrund glaube ich, Frau Kastner sogar ein Stück weit Recht geben zu müssen, wenn sie sagt, es handele sich eigentlich um eine Modulierung des immer gleichen Sachverhalts. Die Empörung ist an der Stelle vielleicht ein bisschen übertrieben.

2011 soll es eine Revision geben. Meine Bitte an der Stelle ist, dass dann erneute gesonderte Erhebungen unterbleiben. Das muss nicht sein; denn wenn das kibiz.web bis dahin nicht aufgebaut ist und es nicht per einfachen Knopfdruck möglich ist, zu ermitteln, wie die Dinge tatsächlich liegen, würde ich an der Preisvergabe seitens des europäischen Institutes dann doch Zweifel haben. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD)