
"Wenn die Essener FDP-Bundestagskandidaten tatsächlich die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag als Argument für einen Politikwechsel im Bund anführen, geht dieser Schuss aber gewaltig nach hinten los und kommt einem Aufruf zur Nichtwahl von FDP und CDU gleich. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalens haben nicht vergessen, was liberale Politik im Klartext bedeutet: ein so genanntes Kinderbildungsgesetz, das die Stadt Essen und die Eltern finanziell belastet, ein Schulgesetz, das Aufstiegschancen abschafft und Studiengebühren, die immer mehr junge Menschen vom Studium abhalten. Auch was ‚Privat vor Staat‘ tatsächlich bedeutet, hat Schwarz-Gelb in NRW mehrfach mit ihrer Politik zu Lasten der Kommunen offenbart. Sei es durch die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen oder durch die mangelnde finanzielle Unterstützung der Kommunen mit Haushaltsdefiziten.
‚Privat vor Staat‘ war gestern. Liberale Politikkonzepte haben ausgedient. Dass hat nicht nur die Wirtschaftskrise bewiesen, dass zeigt die wachsende Unmut über das alltägliche schwarz-gelbe Regierungshandeln in Düsseldorf! Wer mehr Chancengerechtigkeit und einen Politikwechsel will, der muss am 27. September SPD wählen."