Die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty haben heute die Landesregierung aufgefordert, die von der Stadt Essen zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen. Nach einem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. "Allein unserer Stadt hat die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf 50.929.632,21 Euro zuviel abgeknöpft. Diese dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Stadt Essen muss endlich ein Ende haben", fordern die SPD-Politiker.

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichten Altenkamp und Kutschaty aus der Landeshauptstadt: "Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur knapp 29 Millionen Euro an die Stadt Essen zurück überwiesen. Von den insgesamt zu viel gezahlten knapp 80 Millionen Euro fehlen also noch gut 50 Millionen Euro, die wir hier dringend für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur an unseren Schulen und vor allem für die frühkindliche Bildung benötigen. CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Essen endlich ihr Geld zurückgeben", so die klare Forderung der SPD-Abgeordneten.