"Die Zahl von 14.000 Menschen mit einer HIV-Infektion darf uns nicht kalt lassen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Die SPD-Sozialexpertin hob die professionelle und ehrenamtliche Arbeit der AIDS-Hilfe Nordrhein-Westfalen hervor, die trotz der durch die schwarz-gelbe Landesregierung verschlechterten Rahmenbedingungen Beachtliches leiste. Ermutigend seien insbesondere die vorgestellten neuen Angebote des betreuten Wohnens in Köln, Essen und Düsseldorf.

"Allerdings hat bereits die Anhörung des Landtags im Februar 2009 deutlich gezeigt, dass die Kommunalisierung der AIDS-Hilfe einer Weiterentwicklung der Präventionsansätze im Weg steht. Zumal dieser Kommunalisierung bereits eine Kürzung der Mittel vorausgegangen ist. Während im Haushalt 2005 rund 4,4 Millionen Euro zur Verfügung standen, sieht der gestern veröffentlichte Entwurf des Haushalts 2010 nur noch 3,5 Millionen Euro für die AIDS-Bekämpfung vor", kritisierte Altenkamp. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation der kommunalen Haushalte in NRW habe die AIDS-Stiftung auf Bundesebene bereits darauf hingewiesen, dass beispielsweise die kommunale Unterstützung bei gesundheitlichen Beihilfen in Nordrhein-Westfalen wesentlich schlechter sei als in anderen Bundesländern. Zudem werde so eine ungewollte Konkurrenz mit den öffentlichen Gesundheitsdiensten oder den Angeboten der Drogen- und Suchtberatung geschaffen.

Doch auch der medizinische Fortschritt bei der Behandlung der HIV-Infektion ziehe unbeabsichtigte Folgen nach sich: "Mit den Präventionserfolgen steigt die Sorglosigkeit vieler Menschen, weil sie glauben, AIDS sei eine behandelbare Krankheit", so Altenkamp. Die Präventionsarbeit müsse weiterentwickelt und intensiviert werden. "Eine Zerschlagung der Strukturen wäre fatal. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Kommunalisierung der AIDS-Hilfe", erklärte Altenkamp.