Dass der konservative Herausforderer von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Reinhard Paß ausgerechnet neun Tage vor der Kommunalwahl entdeckt, dass die Qualität der Pflege verbessert werden muss und die Qualitätskontrollen in den Pflegeheimen und die Heimaufsicht personell gestärkt werden müssen, entpuppt sich als Wahlkampfgetöse.

10 Jahre lang hatte Essens CDU unter dem CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Britz Zeit, eben jene Qualität in den Pflegeheimen zu verbessern, mehr und bessere Qualitätskontrollen durchzuführen und die personell unterbesetzte Essener Heimaufsicht zu stärken. Doch geschehen ist nichts. Selbst als CDU-Mann Peter Renzel im Mai 2007 zum Sozialdezernenten gewählt wurde und im November 2008 das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) im Landtag verabschiedet wurde, verharrte die Stadt Essen weiter in ihrer Tatenlosigkeit.

Dabei ist es explizites Ziel des WTG, die Sicherung und Weiterentwicklung der Betreuungsqualität in den Heimen zu erreichen. Hierzu gehören zwangsläufig auch mehr Qualitätskontrollen, die allerdings nur mit einer personell besser aufgestellten Heimaufsicht möglich sind. Insofern ist es mehr als verwunderlich, dass dem CDU-Fraktionsvorsitzenden nach tatenlosen Jahren ausgerechnet wenige Tage vor der Kommunalwahl einfällt, zur Sicherung des gesetzlichen Auftrages das Personal in der Heimaufsicht endlich aufzubessern.

Das ist der verzweifelte Versuch, die jahrelange Apathie in der Sozialpolitik und das Desinteresse an den Zuständen in den Essener Pflegeheimen zu kaschieren.