
Zum heute von der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Kinderschutzbund vorgestellten „Memorandum Kinderarmut“ erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die Verbände haben heute zu Recht darauf hingewiesen, dass die Teilhabe aller Kinder in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen gehört, unabhängig davon, welches fachliche Ressort zuständig ist. Das Memorandum hat die komplette Lebens- und Bildungswelt im Blick, von der Geburt bis zum Ende der Schul- und Berufsbildung. Gerade an den Schnittstellen müssen Kinder und Jugendliche unterstützt und die Erziehungskompetenzen der Eltern gefördert werden. Es ist richtig, dass im Forderungskatalog der Verbände Prävention und Partizipation gegenüber einer verspäteten Krisenintervention Vorrang haben."
Die schwarz-gelbe Landesregierung dürfe das Memorandum nicht nur wieder zur Kenntnis nehmen, sondern müsse endlich handeln, forderte Altenkamp. "Dass Kinder in Armut mehrfach benachteiligt sind, haben bereits die Ergebnisse der Enquete-Kommission im Landtag aufgezeigt. Die Landesregierung reagiert aber immer nur mit dem Hinweis auf die Einrichtung von 3.000 Familienzentren und verbindliche Sprachtests. Das Problem daran ist: An der Kinderarmut ändert sich dadurch nichts. Anstatt die Ursachen für Kinderarmut zu bekämpfen, verschärft die Landesregierung das Problem, indem sie Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen schafft. Das lässt sich unter anderem an der Gebührenentwicklung durch das sogenannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ablesen."
Altenkamp forderte den Runden Tisch der Landesregierung auf, bei ihrem nächsten Bericht zur Kinderarmut nicht nur Erklärungen abzugeben, sondern dem Land klare Vorgaben zu machen und konkrete Maßnahmen einzufordern.