Als "Scheck ohne Deckung" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, das Versprechen von Familienminister Armin Laschet, bis 2013 für ein Drittel der unter dreijährigen Kinder einen Betreuungsplatz zu schaffen. Altenkamp reagierte damit auf aktuelle Medienberichte, nach denen der von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) angekündigte Ausbau der Kinderbetreuung am Geld scheitere. "Laschets Vorgaben haben mit der Realität in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nichts zu tun Die Kommunen sind gar nicht in der Lage, bis 2013 den Rechtsanspruch zu sichern. Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Kommunen mit ihren Problemen im Regen stehen, indem sie noch nicht einmal die Bundesmittel an die Kommunen weiterleitet. 17 Millionen Euro sind allein letztes Jahr im allgemeinen Landeshaushalt versickert. In 2010 werden es bereits 45 Millionen Euro sein. Diese Mittel stellt die Bundesregierung den Kommunen explizit für den Ausbau der Plätze für Unterdreijährige zur Verfügung. Einzig in NRW erreicht nur der kleinste Teil der Bundesmittel die Städte. Das Land tritt auf die Bremse und versucht den schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben", erklärte Altenkamp. Ganz und gar absurd erscheine aber aus heutiger Sicht die Forderung der Regierungsfraktionen den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr in NRW schon im Kindergartenjahr 2010/11 zu verwirklichen. Das würden weder das Land noch die allermeisten Kommunen in NRW umsetzen können.

Mit dem so genannten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) versuche die CDU-geführte Landesregierung, sich aus der Verantwortung für die landesweite Steuerung zu stehlen. Während Laschet vergangene Woche noch in einer Pressemitteilung verkündet habe, die Qualität der Tageseinrichtungen in NRW sei auf einem guten Weg, habe er Medienberichten vom Wochenende zufolge erklärt, dass das Problem der Qualität der Betreuung bestehen bleibe, weil es zu wenig qualifiziertes Personal gebe. "Laschet hat immer wieder betont, dass der Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige nicht zu Lasten der Qualität geht. Jetzt muss er zugeben, dass er überhaupt nicht weiß, wie sich das KiBiz konkret auf die Qualität in den Kitas auswirkt. Wer ernsthaft besser ausgebildetes Personal, die beste Bildung für die Kleinsten und elternfreundliche Öffnungszeiten will, muss dafür auch die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen. Die Kommunen können das nicht allein stemmen", sagte die Kinder- und Jugendexpertin der SPD.

Altenkamp erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion bereits in den Haushaltsberatungen für dieses Jahr eine erhebliche Erhöhung der Kindpauschalen beantragt habe. Die Rückmeldungen aus den Kindertageseinrichtungen hätten deutlich gemacht, dass es an allen Ecken und Enden an Möglichkeiten fehle, die hehren und wohlfeilen Forderungen des Familienministers Laschet und der Regierungsfraktionen CDU/FDP umzusetzen.