"Die bis heute von CDU und FDP sowie den Grünen vorgelegten Gesetzentwürfe bleiben deutlich hinter den Forderungen nach mehr Partizipation von Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene zurück. Diese halbherzige Jamaika-Koalition ist eine echte Enttäuschung für das mittlerweile mehrjährige Bemühen der Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen für mehr Mitbestimmung", kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Heute habe die Landesarbeitsgemeinschaft der Migranten in NRW (LAGA) ihre berechtigten Forderungen im Landtag erneut vorgetragen und ein Bekenntnis zu einer besseren rechtlichen Verankerung in der Gemeindeordnung gefordert.

"Die SPD Fraktion hat daher in ihrer heutigen Sitzung einen umfassenden Änderungsantrag zur Gemeindeordnung beschlossen. Die vielen sinnvollen Vorschläge aus den Anhörungen und Expertengesprächen der letzten Monate sind in den Antrag eingeflossen. Wir können mit Recht sagen, dass wir damit einen mutigen Schritt hin zu einer echten Partizipation von Migrantinnen und Migranten in unseren Kommunen gehen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, nach der heutigen Fraktionssitzung.

Die SPD-Fraktion fordere in ihrem Änderungsantrag die verbindliche Einführung eines Integrationsrates, der sich zu 2/3 aus gewählten Migrantenvertretern und zu 1/3 aus Ratsmitgliedern zusammensetzt. Nach dem Willen der SPD solle der Integrationsrat am gleichen Tag, an dem die allgemeinen Kommunalwahlen statt finden, gewählt werden. Dabei müsse – anders als im Gesetzentwurf der CDU – der Kreis der aktiv Wahlberechtigten um "Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte" erweitert werden.

"Anstatt die Mitbestimmungsmöglichkeiten zu beschneiden, sprechen wir uns für eine Ausweitung der Rechte des Integrationsrats aus", erklärte Altenkamp.