Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Mich stimmt ein bisschen besorgt, dass am Ende der Diskussion, insbesondere in dem Geplänkel zwischen Frau Löhrmann und Herrn Minister Laumann, deutlich geworden ist, worum es in der Diskussion auch immer wieder unterschwellig geht. Es geht natürlich auch darum, mit im Prinzip einfachen Lösungen Scheinsicherheiten zu schaffen, die aber, wie ich glaube, in der Zwischenzeit von den Menschen durchaus als Scheinsicherheiten erkannt werden.

Man muss eben auch sagen, dass man angesichts der Krise, vor der wir stehen, auf die Unsicherheit und die Sorgen der Menschen ganz sicher nicht reagieren kann, indem man sagt: „Heute, am Donnerstag, diskutieren wir mal über das Schonvermögen, und in der nächsten Plenarrunde diskutieren wir über etwas anderes“, und dann meint, in der politischen Auseinandersetzung sozusagen das Heilsversprechen jeweils auf die eigene Seite ziehen zu können. Das finde ich unangemessen; denn die Menschen haben Sorgen.

Sie haben große Sorgen, und sie machen sich auch – der Herr Minister hat es völlig zu Recht beschrieben – angesichts von Kurzarbeit und der jetzt sogar verlängerten Dauer von Kurzarbeit Sorgen. Wir sehen viele Menschen, die sagen: Wenn diese 24 Monate vorbei sind, was passiert dann? – Die sind getrieben von der Sorge, was dann passiert. Dann sehen sie dem zwölfmonatigen Bezug von Arbeitslosengeld I entgegen. Und was kommt dann?

(Zuruf von den GRÜNEN: Hartz IV!)

Das sind Situationen, die ich nachvollziehen kann. In der Tat – das haben Herr Minister Laumann und auch Herr Garbrecht richtig beschrieben – sind die Menschen ohne eigenes Verschulden in dieser Situation. Sie können nichts dafür. Ich glaube, sie haben auch zum Teil noch nicht einmal richtig erfasst, warum sie jetzt in diese Situation kommen. Sie suchen einen Schuldigen, und den Schuldigen finden sie gar nicht so ohne Weiteres.

Vor dem Hintergrund sind die Politiker gut beraten, nicht über Einzelmaßnahmen zu diskutieren, sondern den Menschen deutlich zu machen, dass wir uns mit dem ganzen Spektrum der Sorgen, mit denen sie uns entgegentreten, beschäftigen.

Dazu gehört zum Beispiel auch das Rentensystem. Auch das ist etwas, was viele Menschen stark verunsichert. Aufgrund von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit kommt man nämlich auch in die Situation, dass man sich Sorgen machen muss: Was wird mit meiner Rente? – Es ist doch eine Binsenweisheit, dass gebrochene Erwerbsbiografien auch Auswirkungen auf die Rente haben. Vor dem Hintergrund ist die Frage, wie man die Renten im Jahre 2009 armutsfest macht, eine ganz entscheidende. Das trägt ganz entscheidend zur Sicherheit bei.

Deshalb sage ich auch: Die Grünen fordern in ihrem Antrag, von dem die heutige Diskussion ursprünglich ausging, am Ende im Prinzip eine drastische Erhöhung des Schonvermögens. Die Lösung, die Sie anstreben, kommt bei der Zielgruppe, die Sie ansprechen, insbesondere bei den Frauen, kaum an. Das muss man ganz deutlich sagen.

Vor dem Hintergrund ist die Frage, wie man gerade bei gebrochenen Erwerbsbiografien von Frauen eine Alterssicherung schafft, wesentlich komplexer als die Frage, ob man das Schonvermögen erhöht.

Herr Minister Laumann, jetzt will ich noch einmal einen Punkt aufgreifen, bei dem Sie sagen: Dafür kann ich nichts, das macht die Bundesagentur für Arbeit. – Es ist aber tatsächlich so, dass die Realität im Land eine andere ist. Setzen Sie sich vielleicht auch einmal mit dem Petitionsausschuss in Verbindung.

Es ist tatsächlich so, dass im Land mit dem eigengenutzten Grundeigentum ganz unterschiedlich umgegangen wird, dass es von den Agenturen ganz unterschiedlich behandelt wird. Herr Minister, das kommuniziert sich natürlich gerade in den kleineren Städten und im ländlichen Raum so, dass die Verunsicherung sehr groß wird.

Deshalb sagen wir: Schaffen Sie Klarheit, blicken Sie auf die regionalen Unterschiedlichkeiten, und räumen Sie an der Stelle ein Stück weit die Möglichkeit ein, Sicherheit für die Menschen zu schaffen. Auch Fragen wie „Was wird mit meinem Eigentum?“, „Was wird mit meinem Grundstück?“, „Wie verhalten sich die Agenturen an der Stelle?“ und „Was hat man dann gehört?“ multiplizieren sich ohne Ende und schaffen große Verunsicherungen.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass ein Schritt nach dem anderen getan werden muss. Ein ganz wichtiger Punkt ist es eben, Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Vor dem Hintergrund sind die Verlängerung der Kurzarbeit und die Fragen „Wie gehen wir mit den Renten um?“ und „Wie schaffen wir es, armutsfeste Renten herzustellen?“ von entscheidender Bedeutung.

Aus unserer Sicht ist die Erhöhung des Schonvermögens ein viel zu eng gefasster Aspekt, um das, was wir alle im Parlament wollen, zu schaffen: den Menschen die Sicherheit zu geben, dass die Politiker an der Stelle die Dinge für sie regeln können. Das nur auf das Schonvermögen zu beziehen ist viel zu eng gefasst. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)