Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden – Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Quelle: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen / Photo: B. Schälte

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Ich könnte jetzt noch einiges zu den Facetten dieser Diskussion, die mir gerade deutlich geworden sind, sagen. Ich habe auch erhebliche Zweifel daran, ob das, was wir hier gerade tun, anhand des Gesetzentwurfs der Grünen uns und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen und die kommunalen Migrantenvertretungen insgesamt wirklich in der Sache entscheidend nach vorne bringt. Aber das spare ich mir und gehe ein bisschen zurück in die Chronologie.

Es geht tatsächlich um ein Versprechen aller Fraktionen aus der letzten Legislaturperiode, dass man sich auf eine verbindliche Regelung zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten verständigt, wenn die 60 Städte evaluiert sind.

(Beifall von der CDU)

Es geht natürlich auch um ein Versprechen des Integrationsministers, diesen Schritt aktiv voranzutreiben. Deshalb ist es in der Tat etwas verstörend, dass immer noch kein Vorschlag der Landesregierung vorliegt. Sie können sich in der Tat wohl innerhalb der Regierung nicht einigen, denn die Position der Kolleginnen und Kollegen, die Angehörige dieses Hauses sind, sind hier am 18. Dezember deutlich geworden.

Ich will aber auch sagen, dass ich das Thema für zu wichtig halte, als dass wir noch länger einem Koalitionsgezänk zusehen.
(Beifall von der CDU)

Deshalb wird es langsam dringend Zeit, dass ein Vorschlag vorgelegt wird. Denn auch die Migrantenvertreterinnen und vertreter müssen wissen, für welches Gremium sie überhaupt kandidieren wollen oder sollen.

(Beifall von SPD und CDU)

Der Antrag der Grünen – das hat Kollegin Asch beschrieben – entspricht in weiten Teilen dem Zwischenergebnis der Verhandlungen der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretung und des Innenministers. Er stellt sicherlich eine Diskussionsgrundlage dar; aber das Nonplusultra ist er aus unserer Sicht nicht. Dafür gibt es vor allen Dingen zwei Gründe.

Erstens. Er lässt offen, welches Gremium gebildet wird, nämlich entweder ein Integrationsrat, in dem die direkt von Migranten gewählten Vertreter die Mehrheit haben, oder ein Integrationsausschuss, in dem dann die Ratsmitglieder die Mehrheit haben.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Integrationsrat, in dem die direkt von Migranten gewählten Vertreterinnen und Vertreter die Mehrheit haben, und zwar im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel. Ganz falsch wäre es, beide Gremien nebeneinanderzustellen. Aus meiner Heimatstadt kann ich Ihnen berichten, dass das dazu führt, dass sich diese beiden Gremien ineinander verschränken. Dann kommt gar nichts mehr heraus.

Die Erfahrungen aus den Städten, die schon ein solches Gremium, einen Integrationsrat, gebildet haben, zeigen, dass dies tatsächlich der beste Weg ist – sowohl bei der Wahlbeteiligung als auch beim Interesse der Migrantinnen und Migranten für die Inhalte, die in diesem Gremium besprochen werden. Sie fühlen sich mehr ernst genommen und werden auch tatsächlich von den Räten und Ratsmitgliedern mehr ernst genommen.

Das Schreiben der kommunalen Spitzenverbände lässt den Vorbehalt durch den Städte- und Gemeindebund deutlich werden, dass möglicherweise, wenn man es möchte, auch ein Ausländerbeirat bleiben kann. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird von der SPD abgelehnt. Wir wollen ein Gremium mehrheitlich durch Migranten besetzen, die direkt von Migrantinnen und Migranten gewählt worden sind.

(Beifall von der SPD)

Zweitens. Es gibt eine Erweiterung des aktiven Wahlrechts auf Eingebürgerte und auf Spätaussiedler. Wenn, dann sollte man es gleich mit der Änderung der Gemeindeordnung durch eine Verordnung oder durch einen Verfahrensvorschlag deutlich machen. Denn es geht darum, ein möglichst unbürokratisches Verfahren zu finden.

Beispielsweise könnten wir uns vorstellen, dass Eingebürgerte und Spätaussiedler die Möglichkeit bekommen, sich vor der Wahl in ein Wählerverzeichnis einzutragen. Aber das muss nach unserem Dafürhalten gleichzeitig mit der Änderung der Gemeindeordnung diskutiert werden. Denn in der Tat stellt eine Erweiterung des aktiven Wahlrechts schon einen systematischen Bruch mit unseren sonstigen Wahlverfahren dar. Integrationspolitisch ist es sinnvoll, das aktive Wahlrecht für dieses Gremium zu erweitern; das ist gar keine Frage. Auf diese Art und Weise vermeidet man die Dominanz einer Volksgruppe im Integrationsrat.

Ein Hinweis sei auch erlaubt: Gerade bei den Spätaussiedlern stellen wir fest, dass Gruppierungen wie pro NRW diese als Zielgruppe für sich entdeckt haben. Deshalb, glaube ich, sollten wir als etablierte Parteien darauf hinwirken, dass sie genau in diese Gremien einbezogen werden und man sie nicht durch eine Verengung des aktiven Wahlrechts möglicherweise vor der Tür lässt.

(Beifall von SPD und CDU)

Denn deren Integrationsprobleme sind durchaus vergleichbar mit denjenigen, die wir zum Beispiel bei der türkischen Community erleben.

Das alles ist ein Prozess; das müssen wir uns immer wieder klarmachen. Es geht um Integration. Ein solches Gremium wie der Integrationsrat stellt letztlich eine Krücke dar; denn wir drücken uns mehr oder weniger immer um die Entscheidung für verfassungsändernde Mehrheiten für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die eine gewisse Zeit – nach dem Willen der SPD sind es fünf Jahre – in einer Kommune leben.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Das wäre tatsächlich der beste Weg. Aber aus integrationspolitischer Sicht muss man auch sagen: Selbst wenn alle Migrantinnen und Migranten ein Wahlrecht hätten und alle an der Kommunalwahl teilnehmen würden, wäre es nach unserer tiefen Überzeugung dennoch nötig, dass Integrationspolitik in einem eigenen Gremium, im Rat und in den anderen Gremien diskutiert wird.

(Beifall von der CDU)
Ich weise auf die Erfahrungen aus diesem Hohen Hause hin. Denn ich glaube, die Fragen der Integrationspolitik haben im Parlament und vom Parlament aus initiiert schon einmal einen breiteren Raum eingenommen, nämlich in der Zeit, als wir einen Ausschuss für Migrationsangelegenheiten hatten.

(Zustimmung von Michael Solf [CDU])

Heute ist das in weiten Teilen ein Geschäft, das dem Integrationsminister überlassen bleibt. Das soll ihm auch so erhalten bleiben. Ich halte es nur nach wie vor für einen Fehler, dass wir dieses Gremium aufgegeben haben. Es war für die Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land ganz sicher klar erkennbar, welcher politische Stellenwert Ihnen in diesem Hause gegeben wird, als wir dieses Gremium noch hatten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Allgemeiner Beifall)