Standortentscheidung frühzeitig fällen und mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vorantreiben!

Neue Handlungsoptionen sieht die SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Westen, Britta Altenkamp, durch die zu erwartenden finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung auch in der Diskussion über den Grundschulstandort in Haarzopf. "65 Prozent der Investitionsschwerpunkte sollen entsprechend den Vorgaben des Bundes in den Bildungsbereich fließen und in die Sanierung der Bildungsinfrastruktur fließen. Dabei soll allen voran die energetische Gebäudesanierung im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen", teilt die SPD-Politikerin mit.

Vor dem Hintergrund dieser zusätzlichen finanziellen Mittel erwartet die SPD-Politikerin nunmehr eine rasche Entscheidung in der Frage über den Standort der Grundschule in Haarzopf. "Die Gelder stehen zur Verfügung und die unsägliche Standortdiskussion muss endlich ein Ende haben. Neben den strukturellen Bedingungen erfüllt das Grundstück an der Raadter Straße auch die Voraussetzungen, um mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II den Bedürfnissen der Schulzusammenlegung entsprechend saniert und ausgebaut zu werden", sagte Altenkamp.

Um Anfang März startklar zu sein, sieht Britta Altenkamp die dringende Notwendigkeit, dass die vorgesehenen Bildungsausgaben, die in den Schulbereich fließen sollen, möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. "Dies gilt auch in der Standortdiskussion in Haarzopf. Angesichts der neuen Fakten gehe ich davon aus, dass der zuständige Beigeordnete Peter Renzel (CDU) sein Moratorium in dieser Frage alsbald aufgibt und zeitnah eine zukunftsfähige und nachhaltige Lösung präsentiert. Denn wenn, wie von Renzel geplant, erst für das zweite Halbjahr 2009 eine Entscheidung herbeigeführt werden soll, bleibt der Topf "Konjunkturpaket II" in dieser Frage unter Umständen verschlossen", so Altenkamp. "Es liegt nun also an der Stadtverwaltung aufzuzeigen, dass Essen die Mittel aus dem Konjunkturpaket II in sinnvollen und innovativen Maßnahmen, die bislang zurückgestellt worden sind oder noch keine Berücksichtung erfahren haben, einzusetzen weiß", erwartet die SPD-Landtagsabgeordnete.