Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Wir sind heute am internationalen Tag der Migranten mit einem Thema beschäftigt, das für viele Menschen mit Migrationshintergrund und geschichte, aber auch für diejenigen, die unmittelbar eingewandert sind, sehr wichtig ist, nämlich mit der Frage der Partizipation am kommunalpolitischen Leben.

Diese Fragestellung ist vor allem für die Menschen, die nicht über ein kommunales Wahlrecht verfügen, von außerordentlicher Bedeutung. Denn es geht um die einzige Möglichkeit für solche Menschen, überhaupt an der Kommunalpolitik aktiv und selbstbestimmt teilzunehmen.

Es geht aber auch um das Einlösen eines Versprechens aus der letzten Legislaturperiode. Denn auch da haben wir sehr intensiv über die Fragestellung diskutiert, wie wir den Stellenwert des Gremiums Ausländerbeirat verbessern können und zweitens die direkte Wahl von Migrantenvertretern in ein solches Gremium durch Migrantinnen und Migranten auch sicherstellen können.

Damals wurde der Weg über die Experimentierklausel gewählt. Es wurde die Möglichkeit eingeräumt, wenn es kommunalpolitisch mehrheitlich gewünscht ist, entweder einen ordentlichen Ratsausschuss zu bilden oder ein Gremium daneben zu stellen, das direkt durch Migrantinnen und Migranten gewählt ist oder einen paritätisch besetzten Ausschuss zu bilden.

Wir haben damals versprochen, dass, wenn es sich nach den ersten Erfahrungen zeigt, dass ein paritätisch besetzter Ausschuss tatsächlich ein geeignetes Mittel und der richtige Weg ist, Migrantinnen und Migranten, die nicht über ein Wahlrecht verfügen, aktiv an der Kommunalpolitik und auch an der Integrationspolitik zu beteiligen, wir dann ein solches paritätisch besetztes Gremium verbindlich in die Gemeindeordnung aufnehmen wollen. Genau an diesem Punkt stehen wir heute.

Anfang des Jahres gab es eine umfangreiche Änderung der Gemeindeordnung in vielen Punkten, aber zu diesem Teil, nämlich der Frage, wie die Beteiligung und Partizipation von Migranten kommunalpolitisch sichergestellt werden kann und wie die Erfahrungen gesehen werden, die in den unterschiedlichen Gremien gesammelt wurden, wurde uns damals signalisiert: Wir nehmen das jetzt nicht auf, es laufen aber noch Gespräche. Es geht um kompliziertere Rechtsfragen. Aber wir werden dieses Thema auf jeden Fall angehen.

Deshalb haben wir als Opposition damals, auch um der Sache nicht zu schaden, sondern die Gespräche konstruktiv weiterzuführen, still gehalten. Minister Laschet hat sich dann mehrmals auf Versammlungen der LAGA und in Gesprächen, an denen die Landesarbeitsgemeinschaft für kommunale Migrantenvertretung anwesend war – da ging es vielfach um das kommunale Wahlrecht generell –, immer dahin geäußert, dass er sich persönlich dafür einsetzen werde, dass es zu einer Änderung der Gemeindeordnung und damit zu einer verbindlichen Regelung für paritätisch besetzte Gremien kommen würde.

Passiert ist aber konkret bis heute nichts. Stattdessen ist, egal wie die Gremien gestaltet sind, mit dem Vorziehen des Kommunalwahltermins auf jeden Fall feststellbar, dass diese Gremien zusätzlich entwertet werden.

(Beifall von der SPD)

Denn eine Kommunalwahl, die so deutlich von diesen Gremien der Migrantinnen und Migranten abgesetzt ist, wird ganz sicher dazu führen, dass die Gremien von Migrantinnen und Migranten noch schwieriger wahrgenommen werden.

Wir wollen Ihnen heute mit unserem Antrag die Chance geben, Ihr Versprechen einzulösen und dem Versprechen Taten folgen zu lassen. Denn es geht nach unserer Auffassung um Respekt und Anerkennung von Migrantinnen und Migranten,

(Beifall von der SPD)

und es geht um das Ansehen des Integrationsministers. Es ist zu fragen, ob er in der Lage ist, sich in dieser wichtigen Frage der politischen Partizipation von Migranten politisch durchzusetzen. Denn es wird einen Grund haben, warum hier in diesem Haus bis heute erkennbar keine Initiative aus den Regierungsfraktionen gekommen ist.

Ich will auch sagen, warum mich das besonders ärgert. Als wir damals den Weg mit der Experimentierklausel, der einen Kompromiss dargestellt hat, gewählt haben, war mir auch nicht unbedingt wohl. Ich hätte lieber gleich die Gemeindeordnung geändert. Aber dass ich mir aus den heutigen Regierungsfraktionen den Vorwurf anhören musste, dass uns wohl offensichtlich die Kraft gefehlt hätte, die Gemeindeordnung zu ändern, empfand ich damals schon als starken Tobak, zumal sie sich damals fröhlich enthalten haben.

Darüber hinaus hat es seinerzeit eine Initiative der FDP gegeben, die die damaligen Ausländerbeiräte in die Freiwilligkeit stellte. Es war völlig freiwillig, ob ich überhaupt irgendein Gremium bilde oder ob ich möglicherweise ein paritätisch besetztes Gremium bilde. Ich kann Ihnen nur Folgendes raten: Kommen Sie nicht auf die Idee, jetzt die Gemeindeordnung so zu ändern, dass Sie die Einrichtung solcher Räte zwar zulassen, aber sie nicht verbindlich machen. Das ist dann weniger als das, was wir heute haben.

Es gibt heute mit unserem Antrag die klare Aufforderung und Aufgabenstellung, hier einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich erwarte, dass diese Landesregierung endlich ihren Versprechungen nachkommt. – Vielen Dank.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)