"Die Stadt Essen muss nach wie vor auf eine nachhaltige Unterstützung des Landes bei der Lösung ihrer desolaten Haushaltslage warten", bedauerten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty. Zuvor lehnte der Landtag einen entsprechenden SPD-Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP ab. Allein für 2009 hätte das von der SPD vorgeschlagene Entlastungspaket eine Liquidität in Höhe von gut 190 Mio. Euro für die Stadt Essen frei gemacht. Den Essener Abgeordneten von CDU und FDP, Manfred Kuhmichel und Ralf Witzel, warfen die SPD-Politiker vor, gute Initiativen aus parteitaktischen Gründen abzulehnen, jedoch keinerlei eigene Antworten auf die Haushaltsmisere ihrer Heimatstadt zu haben.

"Selbst bei noch so großen Anstrengungen wird die Stadt Essen nicht in der Lage sein, ihre Haushaltslage ganz ohne Hilfe von außen zu verbessern", so die Einschätzung der SPD-Abgeordneten. Mit dem von ihnen vorgeschlagenen Stärkungspaket hätte die Stadt Essen endlich wieder Mittel für wichtige Investitionen gehabt, um gerade in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation Wachstumsimpulse zu setzen und Beschäftigung zu sichern sowie eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes einzuleiten.

Kernpunkt des SPD-Vorschlags ist ein Fond der NRW-Bank in Höhe von sieben Milliarden Euro. Die NRW Bank soll über einen Zeitraum von fünf Jahren Zinsen und Tilgung für besonders belastete Kommunen finanzieren. Damit erhalten die Gemeinden eine merkliche Entlastung in ihrem Verwaltungshaushalt. Nach Berechnungen der SPD wären zur Finanzierung des Fonds jährlich etwa 350 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, die neben einem Eigenanteil der NRW Bank in Höhe einer einprozentigen Förderdividende für Zinsen und Tilgung benötigt würden.