Meine Damen und Herren!

Wir können die Debatte heute einigermaßen kurz und bündig gestalten, denn im Verlauf der Debatte im Fachausschuss hat sich überaus deutlich gezeigt, dass die Landesregierung klare Zahlen zu der Frage, wie viele Plätze gefördert werden und wie viele Kinder in Nordrhein-Westfalen eine Kindertageseinrichtung besuchen, entweder nicht vorlegen will oder nicht vorlegen kann.

Damit muss man feststellen, dass es zum Punkt mehr Transparenz durch das sogenannte Kinderbildungsgesetz ein im Haushaltsplan 2009 nachlesbares klares Bekenntnis gibt: Es ist nicht möglich; es gibt durch dieses Gesetz nicht mehr Transparenz.

Wenn es aber so sein sollte, dass die Landesregierung faktisch nicht darstellen will, wie viele Kinder gefördert werden und wie lange die Kinder eine Tageseinrichtung besuchen, hat das ganz sicher etwas damit zu tun, dass die Leistungen der Vorgängerregierung möglichst klein gehalten werden sollen und der Beweis nicht erbracht werden kann oder soll, wie viele Kinder tatsächlich zum Beispiel im Jahr 2005 eine Kindertageseinrichtung besucht haben oder wie viele Kinder unter drei Jahren einen landesgeförderten Platz im Jahr 2005 hatten. Tatsächlich sind es ja 15.772 Plätze. Ganz sicher wird der Minister gleich wieder von 11.000 Plätzen sprechen.

Genau um diese Nebelkerzen zu werfen, werden Sie nicht müde zu verschleiern, um wie viele Plätze es tatsächlich geht. Tatsache ist jedenfalls auch, dass das dazu dient, dass wir die Leistungen, die das KiBiz wirklich erbringt, nie erfahren werden. Das ist für uns als Oppositionsfraktionen bedauerlich. Aber ein Ziel, das der Landesminister mit dem sogenannten Kinderbildungsgesetz unterstützt hat, ist eben nicht erreicht worden.

Weniger Bürokratie gibt es auch nicht. Entgegen dem, was die Landesregierung an Transparenz und Offenheit im Parlament vorgibt, ist es nicht so, dass unten in den Einrichtungen, bei den Trägern, weniger Bürokratie erforderlich ist. Die müssen ständig jeden Monat erheben, wie viele Kinder durchschnittlich in einer Kindertageseinrichtung sind, wie lange sie da sind und so weiter und so fort. Darüber hinaus müssen sie die Bedarfe bei den Eltern abfragen, die ihre Kinder zurzeit in einer Kindertageseinrichtung haben. Der örtliche Jugendhilfeträger muss ständig Abfragen machen. Das ist zwar alles ganz wunderbar, nur hatten Sie weniger Bürokratie versprochen.

(Minister Armin Laschet: Qualität!)

– Mit „Qualität“ haben die Abfragen noch nichts zu tun. Nach Qualität fragt da kein Mensch.

(Minister Armin Laschet: Doch!)

– Schauen Sie es sich einmal an. Manche Erzieherinnen liegen am Wochenende ermattet auf der Couch, weil sie vor lauter Abfragen überhaupt nicht mehr in der Lage sind, darüber zu diskutieren, wie viel Qualität frühkindliche Bildung in einer Kindertageseinrichtung tatsächlich verlangt.

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt: Das, was alle immer erwartet haben, ist tatsächlich eingetreten. Sie haben im Haushalt 2009 die Unter-Dreijährigen-Plätze kontingentiert, und zwar im 25-Stunden-Bereich. Dafür gibt es nur einen einzigen Grund: Die Haushaltszahlen geben nicht mehr her! 25 Stunden im U-3-Bereich sind für Sie als Landesregierung die preiswerteste Lösung. Das ist einfach der Punkt.

(Minister Armin Laschet: Quatsch!)

Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass es anders sein könnte. Denn Ihre eigenen Zahlen in Ihrem Haushalt machen überaus deutlich, dass der Bedarf der Eltern von unter dreijährigen Kindern für 25 Stunden im laufenden Kindergartenjahr überhaupt nichts mit 22 % oder 25 % zu tun hat, sondern es faktisch 4,7 % waren. Das ist in Ihrem Haushalt nachzulesen.

Jetzt sprechen Sie davon, das habe etwas damit zu tun, dass die Träger und die örtlichen Jugendhilfeträger die Eltern sozusagen dazu gedrängt hätten, mehr als 35 oder 45 Stunden zu nehmen. Um das zu beweisen, haben Sie einen Referenzmonat gewählt, in dem alle erheben müssen, wie viele Kinder tatsächlich wie lange da sind, damit Sie dann beweisen können, was zu beweisen war, nämlich: 25 Stunden sind eigentlich das, was mindestens ein Viertel der Eltern will!

Wissen Sie, wie man das nennt? Das nennt man „Planwirtschaft nach Kassenlage“. Das ist das, was das KiBiz tatsächlich an Qualitätsgewinn gebracht hat.

Sie bzw. Frau Kastner sprechen heute in einer Presseerklärung davon, dass 11.000 Plätze für Unter-Dreijährige besser sind als nichts. – Das ist für mich keine Diskussion um Qualität, sondern Sie bringen lediglich Zahlen, weil Sie meinen, Sie könnten auf die Art und Weise die Anforderungen der Eltern erfüllen.

(Beifall von der SPD)

Wahrheit ist aber, dass Sie das, was die Familien und Eltern in unserem Land in den Kindertageseinrichtungen eigentlich brauchen, überhaupt nicht interessiert. Es geht einzig und allein um die Zahlen, das, was Sie bezahlen können. Das interessiert Sie. Das ist die Wahrheit über das KiBiz. Dass es so kommen würde, haben wir als Opposition immer gesagt. – Vielen Dank.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)