Auf Einladung der Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty diskutierten am vergangenen Donnerstag Experten den Entwurf für ein neues Wohn- und Teilhabegesetz. Dieses Gesetz, das Standards in Senioren- und Pflegeheimen definiert, soll von Januar 2009 an das bisherige Heimgesetz ersetzen. Im Zuge der Föderalismusreform 2006 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, das Heimgesetz in den Aufgabenbereich der Länder zu übertragen.

Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im Gerhard-Kersting-Haus von den SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp (SPD-Fraktionsvize) und Norbert Killewald (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Peter Renzel (Sozialdezernent der Stadt Essen), Gertrud Seel (Gesundheitsmanagerin der Gesellschaft für soziale Dienste Essen) und Dr. Friedrich Schwegler (Leiter des Referats Pflegeversicherung des Medizinischen Dienstes der Kasse Nordrhein) diskutiert.

Da die im Landtag vertretenen Parteien und auch die Fachverbände in der Grundausrichtung des Gesetzes übereinstimmen, entwickelte sich anstatt einer kontroversen politischen Diskussion gemeinsam mit den 50 anwesenden Gästen ein Fachgespräch über kritische Details des Gesetzentwurfes. Obgleich der Gesetzentwurf nach einhelliger Meinung ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung des Heimrechtes sei, mahnten alle Beteiligten an, dass der Gesetzentwurf an einigen Stellen durch unpräzise Formulierungen Verwirrung schaffe. Dies betrifft vor allem die Frage nach der Pflege-Fachkraftquote und den Bereich der ambulanten selbstbestimmten Betreuung zu Hause. Hier sahen alle Anwesenden dringenden Nachbesserungsbedarf, den Altenkamp und Killewald auch gerne mit auf den Weg nach Düsseldorf nahmen. Ohnehin kündigten die beiden SPD-Politiker an, dass sie den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren „konstruktiv begleiten“ werden.