Das faktische Aus für das Arbeitslosenzentrum in Essen hat die schwarz-gelbe Landesregierung in der vergangenen Woche im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Mit dem endgültigen Beschluss, die Landesförderung aller Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zu beenden, lassen CDU und FDP die Essener Arbeitslosen im Stich. Obwohl allen Beteiligten klar war, dass dadurch mehr Zweidrittel dieser unabhängigen Anlaufstationen für Arbeitssuchende ersatzlos von der Landkarte gestrichen werden, haben auch die CDU-Abgeordneten diesen Kahlschlag unterstützt", kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Norden, Thomas Kutschaty.

SPD-Sozialexpertin Britta Altenkamp rechnet damit, "dass wichtige soziale Strukturen damit unwiderruflich zerschlagen und die kommenden Wochen von Entlassungen und Schließungen geprägt sein werden." Für Essen bedeutet dies, dass drei der fünf Beratungsstellen wegfallen. Diese drei Stellen sollen sich nach Auffassung der schwarz-gelben Landesregierung über Psychosoziale Beratung durch § 16.2.3 SGB II finanzieren. "Damit stiehlt sich die Landesregierung einmal wieder aus der sozialen Verantwortung und schiebt die Finanzierung der Arbeitslosenzentren und der Beratungsstellen auf die Bundesebene bzw. auf die ARGEN ab. Dabei ist noch völlig offen, ob die Beratungsstellen durch die ARGE überhaupt finanziert werden", erklärt Altenkamp, die zugleich Landtagsabgeordnete für den Essener Westen ist. "Arbeitslose sind für diese Landesregierung offensichtlich keine besondere Unterstützung mehr wert, sondern nur noch Titel mit Einsparpotential im Haushaltsplan", hebt die SPD-Politikerin hervor.

"Die Verantwortung hierfür tragen allein CDU und FDP", so Altenkamp und Kutschaty. Besonders bitter sei nach Auffassung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten, dass ein solcher Beschluss unter der Federführung von CDU-Arbeitsminister Laumann, der zugleich Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse ist, gefasst wurde.