Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Ich möchte mich doch noch einmal mit dem beschäftigen, was Frau Freimuth gesagt hat, dass man nämlich an diesem zweiten Nachtragshaushalt den großen Erfolg des sogenannten Kinderbildungsgesetzes ablesen könnte.
Schön ist immer, wenn der Erfolg schon beginnt, bevor ein Gesetz in Kraft tritt. Meine Wahrnehmung im Lande ist: Der Jubel will gar keinen Anfang nehmen! An der Stelle sehe ich die großen Erfolge nicht.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Warum ist das so? Weil Sie mit diesem Gesetz, jedenfalls was Haushaltsvorgaben betrifft, beinahe jede Vorgabe, die Sie sich selber gesetzt haben, nachweislich gebrochen haben!
Wichtiger Grund für das KiBiz war doch, dass es mehr Haushaltswahrheit und mehr Haushaltsklarheit gegenüber dem GTK geben sollte, das es mit seinen Bugwellen überhaupt nicht mehr ermöglichte, eine tatsächlich transparente Haushaltsführung im Lande durchzuführen. Deshalb sollten Kindpauschalen eingeführt werden, damit es eine transparente und unbürokratische Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gibt. Da lohnt, wie ich meine, ein etwas genauerer Blick darauf, ob das mit dem KiBiz tatsächlich erreicht worden ist.
Nehmen wir einmal die Aussage, dass es keine Bugwellen mehr geben sollte, wobei im Laufe des Verfahrens und der Diskussionen der Minister dann einräumte, es seien nur noch seichte Wellen. 2005 mussten im Nachtragshaushalt für das GTK 46 Millionen € mehr für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen angemeldet werden. Wir lesen jetzt im zweiten Nachtrag 2008: 56 Millionen € mehr für die Kindpauschalen, wobei schon 10 Millionen € in der KiBiz-Umstellungsreserve vorgesehen waren. Faktisch sind es also 66 Millionen € mehr. Das sind dann wohl die sanften und seichten Bugwellen im Sinne dieser Landesregierung.
Von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit kann bis heute keine Rede sein; denn sowohl das Fachministerium wie auch das Finanzministerium sahen sich in der letzten Sitzung des Finanzausschusses nicht in der Lage, Fragen der Opposition zu beantworten, wie viele Unter-Dreijährigen-Plätze denn jetzt tatsächlich bewilligt worden sind oder wie viele Plätze in den unterschiedlichen Staffelungen – 25, 35, 45 Stunden – tatsächlich ab dem 01.08.2008 finanziert werden.
Aber die Abgeordnete Kastner verfügt auf Ihrer Homepage über eine Liste, datiert 13. April 2008, in der dezidiert dargestellt wird, wie viele Plätze und in welchem Umfang welche Jugendamtsbezirke in Bezug auf die 25, 35 und 45 Stunden gefördert werden.
(Gisela Walsken [SPD]: Aha!)
In dieser Liste mit dem Datum vom 13. April, wie gesagt, geht es um eine Förderzusage ab dem 14. April 2008.
Es bleibt also die Frage: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nur für einige Abgeordnete hier im Haus und nicht für den gesamten Haushaltsgesetzgeber, nämlich dieses Parlament? Denn an den Listen wird offensichtlich, dass die Abgeordnete Kastner diese Listen nicht selber erstellt hat.
(Vorsitz: Vizepräsident Edgar Moron)
Und es bleibt die Frage, wie es weitergeht. Denn wir verzeichnen einerseits seichte Bugwellen, andererseits aber ist in der Zwischenzeit nicht mehr ergründbar – ich hatte immer geglaubt, neben mir interessierten sich der Finanzminister und einige wenige Abgeordnete dafür –, wie viele Plätze tatsächlich gefördert werden.
Es bleibt ferner die Frage: Warum tun wir den Familien in Nordrhein-Westfalen dieses Kinderbildungsgesetz tatsächlich an? – Wir wissen es nicht. Die Frage kann letztlich auch ein Finanzminister nicht beantworten.
Er trifft nun allerdings im Haushalt 2009 insofern Vorsorge, als er angesichts der dicken Bugwelle, die er vor sich herschiebt, von vornherein 110 Millionen € mehr für das KiBiz einstellt. Und es ist nicht so, wie die Kollegin Freimuth meinte, dass das Gesetz erfolgreich wäre. Es ist vielmehr so, wie es Kollege Klein unfreiwillig gesagt hat: Die Eltern haben sich völlig anders verhalten, als das Fachministerium es eingeschätzt hat.
(Ralf Witzel [FDP]: Noch mehr gebucht!)
– Genau, Herr Witzel, sie haben noch mehr gebucht. All Ihre Annahmen, die Sie bei diesem Gesetz vorausgesetzt haben, waren durch die Bank falsch.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Eltern können sich ihrer Planwirtschaft nur auf diese Art und Weise widersetzen. Das ist der Punkt. Vor dem Hintergrund, Herr Witzel, ist dieses KiBiz nicht attraktiv, sondern es ist ein Witz. Es zwingt die Eltern dazu, 45 Stunden zu buchen, weil das die einzige Möglichkeit ist, damit klarzukommen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Gisela Walsken [SPD]: Eigentor, Herr Kollege!)
Vizepräsident Edgar Moron: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Britta Altenkamp (SPD): Ja, ich komme zum Schluss. – Deshalb werden wir auch in der Haushaltsdiskussion immer wieder erleben,
(Unruhe)
wie Ihre Planwirtschaft, die Sie im Kindertagesstättenbereich eingeführt haben, letztlich dazu führt, dass Sie nicht einmal die haushalterischen Ziele erreichen konnten: mehr Transparenz, Haushaltswahrheit und ‑klarheit. Das ist ein einziger Schuss in den Ofen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)