Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder – GTK)

Quelle: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen / Photo: B. Schälte

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren

– die wenigen, die noch da sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frechheit ist in der Tat der Umgang der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen …

(Christian Möbius [CDU]: Das ist Ihre Fraktion! – Zuruf von der CDU: Wir sind komplett!)

– Ja, das müssen Sie auch sein. Sie müssen schließlich gleich abstimmen, weil Sie diesen Regierungsfehler korrigieren müssen. Sie müssten nicht hier sein, wenn diese Regierung ordentlich gearbeitet hätte. Dafür kann ich nichts. Beschweren Sie sich da.

(Die Rednerin zeigt auf die Kabinettsbank. – Beifall von SPD und GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Ah!)

Wir wollen mal in Erinnerung rufen, worüber wir hier reden. Wir reden darüber, dass es diese Landesregierung versäumt hat, im Haushaltsverfahren die Kürzungen der Sachkostenpauschalen ordentlich zu verorten. Das hat sie tatsächlich vergessen.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Stümperei!)

Dann hat es eine Anhörung gegeben, und dafür musste sich dieses Ministerium respektive eine Mitarbeiterin dreimal entschuldigen und für verantwortlich erklären. So. Deshalb sitzen wir hier, und deshalb müssen Sie hier vollzählig anwesend sein. Und soll ich Ihnen mal was sagen? – Das gönne ich Ihnen.

Unverantwortlich ist aber, wie Sie damit umgehen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Denn Sie haben mit diesem ganzen Vorgang eines deutlich gemacht: Sie haben ein Wahlversprechen gebrochen. Denn diese beiden Fraktionen waren diejenigen,

(Die Rednerin zeigt auf die Fraktionen von CDU und FDP.)

die in den Landtagswahlkampf gezogen sind und gesagt haben: Die Kürzungen der Sachkostenpauschalen finden wir falsch. Die nehmen wir zurück. – Dann, bei Regierungsübernahme, haben Sie so getan, als ob Sie partielle Amnesie hätten und von nichts mehr wüssten und haben die Kürzung der Sachkostenpauschalen fortgesetzt.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Frank Sichau [SPD]: Aber nicht nur da!)

Der andere Punkt ist Ihre Formulierung vom Abgesang auf das alte GTK. Nein, Herr Jarzombek, nicht alles, was Sie nicht verstehen, was Ihnen vielleicht zu komplex ist, weil es ein dickes Buch ist, ist deshalb schon falsch.

(Beifall und Heiterkeit von SPD und GRÜNEN)

Es ist ganz einfach: Nicht alles, was sich Ihnen nicht erschließt, muss gleich schlecht und falsch sein.

Eines möchte ich noch sagen. Schließlich möchten wir nach vorne schauen und das wunderbare Gesetz, das vor uns liegt und für das Sie sich dauernd loben, betrachten.

Tatsache ist doch: Wir haben eine Umstellung auf Pro-Kind-Pauschalen. Da gucken wir uns doch mal diese Pro-Kind-Pauschalen an. Ich will nur an ein paar Stellen Förderhinweise, wie man so schön sagt, geben, obwohl sich der Minister beim vorigen Tagesordnungspunkt als völlig resistent erwiesen hat, als ihm solche Hinweise gegeben wurden.

(Zuruf von der CDU: Guter Mann!)

Ein Punkt ist zum Beispiel, dass die Personalkosten bei den Pauschalen in der Form, wie sie jetzt berechnet sind, infolge von Tarifsteigerungen nicht auskömmlich sind, Herr Minister. Das müssen Sie sehen. Sie wussten nicht, wie die Tarifsteigerungen sein würden. Niemand wusste das. Vor diesem Hintergrund gibt es erhebliche Befürchtungen, dass sich diese Tarifsteigerungen letztendlich zulasten des Personals auswirken werden.

Ein anderer Punkt sind die Kostensteigerungen im Energie- oder Lebensmittelbereich. Auch das schlägt auf die Einrichtungen durch, und auch das wird in Ihren Pauschalen nicht berücksichtigt. Soweit es zutreffend ist, sind diese auch in Zukunft nicht berücksichtigt. Denn in Ihrem Gesetz steht, dass es ab 2009 zu einer Steigerung um 0,5 % kommt. Sie werden allerdings einräumen müssen, dass die Lebensmittelpreise, die Energiekosten und auch die Tarifsteigerungen um deutlich mehr als 0,5 % oder 1,5 % oder sonst wie steigen bzw. ausfallen werden.

(Norbert Killewald [SPD]: Ein bisschen verrechnet!)

Aus diesem Grund stehen wir am Anfang eines schweren Gangs, und deshalb – Herr Jarzombek, Ihre Freude in allen Ehren – bin ich mir sicher: So, wie Sie übers GTK reden, werden wir hier noch viele Male übers KiBiz reden, weil diese Umstellung auf Pro-Kind-Pauschalen schwierig ist.

Ein letzter Punkt. Jetzt kommen immer die Hinweise, dass die Träger die Rücklagen auflösen könnten. – Nun, Herr Minister, Sie können es sich vielleicht nicht vorstellen – das hat nichts mit Misstrauen zu tun –, aber mir sind zufälligerweise Träger bekannt, die aufgrund der weiter fortgesetzten Kürzungen der Sachkostenpauschalen mittlerweile so gut wie keine Rücklagen mehr haben. Wissen Sie, was diese Träger machen? – Die machen genau das, was Ihrer Meinung nach nicht passiert. Die entlassen zum Beispiel Mitarbeiterinnen, indem sie Zeitverträge nicht verlängern.

Das ist im Prinzip nichts anderes als Stellenabbau. Die können zukünftig keine Berufspraktikantinnen mehr anstellen. Und sie überlegen im Augenblick, wie sie ihren älteren Mitarbeiterinnenkörper durch dieses Gesetz durchführen können, ohne zu erheblichen Entlassungen kommen zu müssen, die sie vor das Arbeitsgericht bringen. Sie haben keine Rücklagen mehr und wissen überhaupt nicht, wie sie das finanzieren sollen.

Herr Minister, die Regelung, die Ihres Erachtens mit dem GTK abzuschaffen ist – Herr Jarzombek hat ja auch unterstützt, dass das endlich Gott sei Dank weg sei –, bot viele, viele Möglichkeiten, um auf diese individuellen Lebenslagen auch von Trägern und damit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reagieren. Diese Möglichkeiten sind mit Ihrem Gesetz weg. Die sind pauschal abgeschafft worden. Ob das wirklich zum Segen der Landschaft und zum Segen der Einrichtungen, Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen sein wird, das bleibt noch abzuwarten. Unsere These ist: Das wird nicht so sein. Es wirkt sich negativ aus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)