(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,

Nach 18 Jahren, zahlreichen Anläufen und abgebrochenen Programmdiskussionen haben wir seit unserem Bundesparteitag in Hamburg wieder ein Grundsatzprogramm. Es ist das Verdienst von Kurt Beck, dass dies gelungen ist. Denn die SPD ist eine Programmpartei und hat sich immer als solche verstanden.

Ich habe aber das Gefühl, dass die Inhalte dieses Programms in der Partei noch nicht so richtig angekommen sind. Kann ja auch sein, dass einige den Zustand quasi ohne programmatische Fundierung zu sein so sehr schätzen gelernt haben, dass sie jetzt den Eindruck vermitteln, wir müssten vor der nächsten Bundestagswahl uns erst einmal programmatisch neu bestimmen.
Nein – wir haben ein Grundsatzprogramm und das liefert beste Grundlagen um für die Wahlkämpfe Wahlprogramme zu entwickeln. Insofern sind die Inhalte für die die SPD steht, so klar wie schon lange nicht mehr. Da sollten wir uns auch nichts anderes einreden lassen.

Unsere kommunalpolitischen Leitlinien sind der Versuch, auf der Basis des Hamburger Programms Leitlinien für die Kommunalpolitik zu entwerfen. Ich finde dies ist ein gelungener Entwurf. Und weil das so ist, wird gerade hier deutlich wie gut und tauglich das Hamburger Programm ist.

In dem Kapitel „die Soziale Stadt“ in den kommunalpolitischen Leitlinien wird der Begriff des „vorsorgenden Sozialstaats“ runter dekliniert auf die kommunale Ebene. Dabei finde ich aus fachpolitischer Sicht insbesondere den Teil der kinder- und familienfreundlichen Stadt wichtig und ausgesprochen gelungen. Da gibt es eine klare rote Linie zwischen unserem Grundsatzprogramm und konkreter Kommunalpolitik. So muss es doch gehen.

Der kommunalpolitische Schwerpunkt auf diesem Parteitag ist keine Verlegenheitslösung, weil uns sonst nicht viel einfällt sondern die konsequente, inhaltliche Klammer zwischen Grundsatzprogramm und Kommunalpolitik.

Aber die Kommunalpolitik ist auch das zentrale Auseinandersetzungsfeld mit Schwarz-Gelb, denn ihre größten Sünden sind am besten in der Kommunalpolitik darstellbar. Kürzung bei der Jugendarbeit, der Sozialpolitik, Elternbeiträge bei der Kindergärten, Schulgesetz, KiBiz oder Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung – alles hat erheblich Auswirkungen auf die Kommunen und ihre Bürger. Und die Menschen haben es doch vielfach auch schon begriffen. Wir müssen aus dieser Stimmung gegen die Politik der Landesregierung Stimmen machen.

Von diesem Parteitag sollte das inhaltliche Signal ausgehen: Rüttgers kann sich warm anziehen, wir werden in den Kommunen seine Leute stellen und vor Ort in den Kommunen auf die Folgen der schwarz-gelben Politik in NRW aufmerksam machen. Wir werden über die Kommunalpolitik in NRW wieder die Mehrheiten holen. Und zwar ganz gleich, an welchem Tag die Kommunalwahl jetzt sein wird.
Diese ganze Trickserei mit dem Kommunalwahltermin oder der Abschaffung der Stichwahlen zeigt doch nur, sie haben Angst vor der den nächsten Wahlen und sie ahnen, dass sie für Ihre Politik keine Mehrheit im Land mehr haben.

Wenn wir die kommunalpolitischen Leitlinien bei der Erstellung unserer kommunalen Wahlprogramme nutzen bin ich sicher, wir kriegen zahlreiche Gelegenheiten, sie zu stellen und deutlich zu machen, wir Sozialdemokraten in NRW können und wollen Politik gestalten und zwar für die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land und in unseren Städten und Gemeinden und nicht gegen sie, wie es die Landesregierung tut.

Lasst mich noch etwas sagen zu der Frage, ob es für uns nicht schwerer wird durch die Linkspartei: Natürlich jeder Mitbewerber mehr macht das Geschäft für alle etablierten Parteien schwerer.

In NRW war und ist die Linkspartei ja bislang überhaupt nicht erkennbar in Erscheinung getreten. In der letzten Plenarrunde im Landtag hat die so genannte Linke in NRW durch Rüdiger Sagel, ein Papier in den Landtag eingebracht das heißt „Neue Perspektiven für Nordrhein-Westfalen“.
Ich habe mir mal nur die Themenfelder angesehen, die ich politisch begleite. Da ist zum Beispiel vom Erhalt der Kinderhorte die Rede aber auch vom Aufbau eines flächendeckenden Ganztagsschulsystems für Grund- und weiterführende Schulen die Rede. Das ist doch inhaltlicher Mumpitz, das macht doch so überhaupt keinen Sinn! Wer soll denn in diese Horte gehen?

Es soll einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztags-KiTa-Platz geben in altersgemischten Kleingruppen ab dem ersten Lebensjahr.
Und gleichzeitig propagiert die familienpolitische Expertin der Linkspartei, Christa Müller, die Mütter sollten ihrer Erziehungsverantwortung nachkommen und ihre Kinder die ersten drei Jahre zu Hause erziehen. Nebenbei, so sagt sie, würde dies den Staat entlasten, weil dann nicht so hohe Betreuungskosten für die Kleinkinder anfallen würden. Das Geld soll dann besser in eine Herdprämie großen Stils gesteckt werden.

Da lohnt sich doch der Streit (notorischer Zanklappen), denn das passt doch alles überhaupt nicht zusammen. Deshalb habe ich keine Sorge vor der Auseinandersetzung mit dieser neuen Partei, wenn man genau hinguckt, bieten sich jede Menge Möglichkeiten, diese Truppe inhaltlich zu stellen. Da braucht man doch keine Bange haben.

Natürlich werden die vor uns liegenden Wahl- Auseinandersetzungen kein Spaziergang. Und von selber kommen keine Mehrheiten. Aber ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können. Aus zwei Gründen
1.) Wir haben die besseren Inhalte zum Beispiel in der Bildungspolitik oder auch jetzt in der Kommunalpolitik. Und in den anderen wichtigen Themenfeldern sind wir in der Erarbeitung unserer Positionen gut im Plan.
2.) Diese Landesregierung hat gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie sind handwerklich schlecht, unsozial und kommunalfeindlich.

Lasst uns Wahlkämpfe machen, mit Betonung auf Kampf! dann kriegen wir schwarz-gelb weg und Rüttgers bleibt eine kurze Episode in der Geschichte unseres Landes und die Ministerpräsidentin in NRW heißt ab 2010 Hannelore Kraft.