Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder – GTK)

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Als wir vor beinahe zwei Monaten das sogenannte Kinderbildungsgesetz hier im Hause verabschiedet haben, haben wir jedem prophezeit, dass wir über dieses Gesetz und seine Folgen noch häufiger im Landtag sprechen werden. Sie, Herr Laschet, meinten damals, das sei ja auch gut so, wenn das passieren würde. Kaum zwei Monate danach stellen wir heute fest: Wir hören wieder von diesem Gesetz, und zwar schneller als Ihnen lieb ist;

(Minister Armin Laschet: Wir reden über das GTK!)

sonst müssten Sie diesen Tagesordnungspunkt nicht hinten auf der Tagesordnung vergraben – in der Hoffnung, dass keiner merkt, welch peinliche Nummer Sie hier gerade vorführen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Minister Armin Laschet: Wir sind aber jetzt beim GTK!)

Mit diesem Vorgang wird wieder einmal deutlich, wie schlecht diese Regierung ihr Handwerkszeug beherrscht. Sie haben es schlicht verpennt, die Kürzungen, die Sie im GTK seit Ihrer Regierungsübernahme entgegen Ihrer Wahlversprechen fortgeschrieben haben, in den Haushalt 2008 aufzunehmen. Es handelt sich immerhin um rund 44 Millionen €, die Sie mal eben so einfach vergessen.

Eine Kleine Anfrage einer Oppositionsabgeordneten bringt es an den Tag. Was wäre denn passiert, wenn Frau Asch Sie nicht noch rechtzeitig mit der Nase darauf gestoßen hätte? Die Träger hätten vom Januar bis August einen Rechtsanspruch auf eine höhere Sachkostenpauschale gehabt. Wenn Sie dann, sagen wir mal im Februar 2008, den Landtag mit einer ähnlichen Initiative wie der heutigen beglückt hätten, weil Sie ja nie vorhatten, höhere Sachkostenpauschalen zu finanzieren, wären Sie möglicherweise beklagt worden und hätten sicherlich nicht alle bis dahin zu zahlenden Mittel zurückerhalten. Und den Trick, das Datum des Inkrafttretens zurückzudatieren, hätten Sie dann auch nicht mehr anwenden können. Peinlich und unerfreulich auch gegenüber dem Finanzminister!

Wissen Sie, Herr Minister, wie die Leute Ihren Lapsus nennen? – Sie sprechen von der „Laschet-Lücke“. Und weil Ihr sogenanntes Kinderbildungsgesetz eben doch ein Spargesetz ist, müssen Sie das mit dieser Operation, die Sie heute dem Hohen Hause präsentieren, jetzt schnell heilen. Sie müssten ansonsten befürchten, dass der Übergang vom GTK zum KiBiz noch drastischer ausfällt und den Trägern, Eltern und Erzieherinnen noch dramatischer klar wird, wie hart die Verschlechterungen sind, die mit dem KiBiz verbunden sind. Das heißt: Sie sind nicht nur schlampig im Regierungshandeln, nein, Sie versuchen Ihre Schlampigkeit auch noch auf Kosten der Kinder zu verschleiern.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Denn die Pauschalen sind auf der Grundlage von 2005 gerechnet. Nicht nur die Kosten für Energie und Wasser sind im Land seither gestiegen; auch die Preise für Lebensmittel sind so stark gestiegen wie in den letzten fünf Jahren nicht mehr. Die Pauschalen sind nicht auskömmlich. Sehen Sie das endlich ein und rechnen Sie neu! Denn diese Entwicklungen schlagen auf die Kindertageseinrichtungen genauso durch wie auf jeden anderen Haushalt hier in Nordrhein-Westfalen. Jetzt, Herr Laschet, zahlen Sie zum ersten Mal den Preis dafür,

(Minister Armin Laschet: Die Pauschalen sind dynamisiert!)

dass Sie sich gegen jede Vernunft weigern, eine Übergangsregelung vom GTK zum KiBiZ einzuführen. Sie zahlen jetzt quasi die erste Rate, weitere werden folgen. So viel ist sicher.

Wenn Sie beispielsweise nicht in der Verfahrensverordnung deutlich machen, dass es keine Kontingentierung bei den Stunden gibt und alle durch die örtlichen Jugendhilfeträger ermittelten und angemeldeten Bedarfe auch bewilligt werden, dann stehen Sie spätestens im April 2008 hier vor uns und werden einen extremen Rückgang bei den Ganztagsplätzen in NRW einräumen müssen. Aber überall in Deutschland werden gerade die Ganztagsplätze stärker nachgefragt.

Und noch eins: Ihnen sind sicherlich auch schon Elternbeitragssatzungen in die Hände gefallen, Herr Minister. Wird Ihnen nicht langsam angst und bange, wie weit sich die Schere zwischen den armen und den reichen Kommunen im Land spreizt?

(Minister Armin Laschet: Nein, nie!)

Ist es das, was Sie wollen, dass die Eltern in der Kommune A für die gleiche Leistung bis zu 40 % mehr zahlen müssen als in Kommune B?

(Minister Armin Laschet: Stimmt doch gar nicht!)

Was soll das für ein Wettbewerb werden? Was muten Sie den Familien, den Städten und den Gemeinden in unserem Land zu?

(Minister Armin Laschet: Was hat das mit dem Gesetz zu tun?)

Nutzen Sie die Zeit und ändern Sie das Gesetz in diesem Punkt! Oder versuchen Sie wenigstens, über die Verfahrensverordnung einen Weg zu finden, sodass die Elternbeitragssatzungen in den einzelnen Städten und Gemeinden nicht so unterschiedlich sind, wie es sich zurzeit abzeichnet! Ansonsten gibt es noch eine „Laschet-Lücke“, und die wird eine krasse Gerechtigkeitslücke.

Wir erleben den Niedergang eines Politikers, wie man ihn nur selten beobachten kann. Am Anfang Ihrer Tätigkeit, Herr Minister, wurden die Menschen auf Sie aufmerksam. Viele haben sicherlich gedacht, dass Sie für einen CDU-Politiker wirklich Interessantes und Neues reden.

In der Zwischenzeit ist den Menschen und den Eltern klar geworden, dass Sie schneller reden, als Sie denken, und zuweilen wirklich nicht wissen, wovon Sie reden. Bis heute, Herr Minister, haben Sie nicht die Spur einer Ahnung, wie Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen arbeiten.

Wir sind in der Vorweihnachtszeit. Für die Kindertageseinrichtungen in NRW sind die Weihnachtsgeschenke ausgeblieben. Sie blicken mit Sorge und großer Verunsicherung auf das nächste Jahr. Sie haben mit Ihrem heutigen Gesetzentwurf noch einmal deutlich gemacht, dass Sie nicht vorhaben, daran irgendetwas zu ändern.

(Beifall von der SPD)