– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede

In Artikel 4 des Grundgesetzes heißt es:
"Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."

Warum haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes diesen Artikel formuliert? Weil sie nicht wollten, dass jemals wieder in Deutschland Menschen an der Ausübung ihrer Religion gehindert werden oder gar, wegen ihrer Religion verfolgt und diskriminiert werden. Und genau deshalb sind wir hier!

Wir verteidigen unser Grundgesetz und unsere demokratischen Werte und wir stehen dafür ein, dass unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren Glauben frei und ohne Zwang ausüben können. Wir stehen dafür ein, dass sie ihren Glauben pflegen können in geeigneten und repräsentativen Räumen und Gebäuden. Und wir verteidigen gemeinsam mit ihnen ihren grundgesetzlichen Anspruch auf freie Religionsausübung.

Es ist eine Schande, dass es wieder die Rechten, die Faschisten sind, die in Deutschland und in unserer Stadt, Menschen wegen ihres Glaubens verfolgen und diskriminieren. Es ist eine Schande für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie, dass sich die faschistische NPD und ihre Tarnorganisationen hier einen Aufmarsch machen gegen den Bau einer neuen Moschee in Altendorf. So als hätten die muslimischen Mitbürger kein Recht eine Moschee zu haben oder zu bauen. Sie haben dieses Recht und dies ist grundgesetzlich geschützt. Wer sich dagegen stellt, steht gegen unsere Demokratie. Und für ein solches Denken ist in unserer Demokratie und in unserer Stadt kein Platz. Die NPD gehört verboten, sie ist verfassungs- und menschenfeindlich.

Die Essener Sozialdemokraten habe Verständnis dafür, dass sich DITIB hier in Altendorf, in dem Stadtteil in dem sie seit über 20 Jahren sind, ein anderes, schöneres Gebäude für ihre Glaubensausübung und ihr Gemeindeleben brauchen. Sie sind hier zu Hause und deshalb wollen sie mit ihrer Gemeinde aus der Hinterhofsituation rauskommen. Sie glauben an diesen Stadtteil und sie wollen hier investieren.

Leider haben Oberbürgermeister und Verwaltung DITIB in den letzten Jahren immer wieder im Stich gelassen und bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück immer wieder Probleme aufgetürmt, statt Unterstützung zu bieten.

Wer die jetzt gefundene Stelle für nicht gut hält, muss jetzt schnell ein konkretes anderes vergleichbares Angebot an die Gemeinde machen und darf sich nicht hinter Verkehrsproblemen oder Drohungen von Firmen verstecken. Was für Krupp-Thyssen oder Karstadt-Arcandor möglich ist, muss für ein Bauvorhaben einer Religionsgemeinschaft eben erst Recht gelten. Wir Sozialdemokraten verlangen eine Strategie der Ermöglichung von der Stadtspitze zu dem Vorhaben der DITIB hier in Altendorf und nicht dieses Abducken und Tricksen, was wir in der letzten Zeit beobachten mussten.

Die Verunsicherung und die Sorgen der Bürgerschaft hier in Altendorf ist auch durch dieses Handeln oder besser Nicht-Handeln der Stadtspitze mit verursacht worden.

Alle Bürgerinnen und Bürger in Altendorf, Christen und Muslime haben ein Recht darauf, dass Oberbürgermeister und Verwaltung ihnen Unterstützung dabei geben, ein friedliches Miteinander zu erhalten. Da muss es aktives Mitgestalten geben und nicht zögerliches Abwarten in der Hoffnung, die Dinge lösen sich schon von alleine. So entstehen die Stimmungen aus denen heraus Faschisten meinen, ihre Suppe kochen zu können.

Anrede

Aber eines muss auch klar sein: Die Gemeinde muss ihre Ankündigungen einhalten und ein Verfahren vorantreiben, dass offen für alle Bürgerinnen ist und nachvollziehbar und transparent ist. Es muss alles, was geplant ist, der Öffentlichkeit transparent gemacht werden – nur so kann ein Klima des Vertrauens und der Anerkennung entstehen und erhalten werden. Und nur so können wir es schaffen, dass es in Zukunft mehr Gemeinsamkeiten gibt, als die Ablehnung des Aufmarsches der NPD.

Die Muslime in Altendorf und im Essener Westen sind ein anerkannter Teil unserer Bürgerschaft und wir lassen es nicht zu, dass Faschisten und Nazis ihre Spaltpilze in unserem Stadtteil setzen.

Wir sind hier, weil wir an ein friedliches Miteinander glauben. Erreichen können wir das nur wenn sich alle aufeinander zu bewegen, Respekt und Anerkennung des Anderen. Das ist unser bürgerschaftliches Verständnis und das verteidigen wir mit demokratischen Mitteln gegen Faschisten und Feinde unserer Demokratie.