Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Man kann vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen von der CDU geradezu ansehen, worum es ihnen heute bei der dritten Lesung vor allem geht:
(Zurufe)
Schnell vom Tisch! Weg ist weg!
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Das ist das, was Sie wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber täuschen Sie sich nicht. Ich glaube, dass die Menschen in diesem Land im Zuge der Beratungen um dieses Gesetz
(Manfred Kuhmichel [CDU]: Die wandern jetzt aus!)
deutlich gespürt haben, wie bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit im Regierungshandeln auseinanderfallen. Das wird Sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode verfolgen. Da bin ich mir sicher.
(Beifall von der SPD)
Über dieses Gesetz und das, was Sie damit auslösen, werden wir in diesem Haus noch sehr häufig sprechen. Das gebe ich Ihnen schriftlich.
(Minister Armin Laschet: Hoffentlich!)
Sie werden erleben, dass dieses Gesetz, das Sie hier vorlegen, absolut ungeeignet ist, die Zukunftsaufgaben zur Betreuung der Kinder in diesem Land tatsächlich sicherzustellen. Es ist in diesem ganzen Verfahren nämlich nicht in einem einzigen Punkt – nicht in einem einzigen Punkt! – um die Kinder oder um die Familien in diesem Land gegangen.
(Widerspruch von der CDU)
In diesem Verfahren, das Sie gewählt haben, ist es von Anfang an immer nur ums Geld gegangen.
(Beifall von der SPD)
Es ist von Ihnen zu keinem Zeitpunkt wirklich der Beleg geliefert worden, dass es Ihnen um die Bildung von Kindern geht.
Am Anfang war das Geld, vor allen Dingen zu wenig Geld, nachdem Sie zwei Kürzungsrunden über die Kinderbetreuungslandschaft in diesem Land hatten durchgehen lassen: im Haushalt 2005, im Haushalt 2006 und im Haushalt 2007 fortgesetzt.
(Helmut Stahl [CDU]: 1998 und 1999 auch!)
So sieht es aus!
Was haben wir dann vorgelegt bekommen? Im Konsens im Februar 2007 ging es nur ums Geld. Das war ein reiner Finanzierungsvorschlag. Acht Punkte sollten diesen Finanzierungsvorschlag darstellen.
Der Referentenentwurf kommt dann zur Krönung auch noch mit Kontingenten, weil sie nämlich festgestellt haben, dass Sie, selbst wenn Sie diesem Finanzierungsvorschlag folgen, mit dem bisschen Geld, das Sie der Landschaft mittlerweile nur noch zur Verfügung gestellt haben, nicht mehr klarkommen. Deshalb gab es Kontingente für die U3 Betreuung und in der Frage, wie viele Stunden die Eltern buchen dürfen.
Dann kommt der Gesetzentwurf. Angeblich wird da ein Deckel gehoben. Aber bloß nicht zu hoch! Denn dann könnte es ja sein, dass der Finanzminister nicht mehr mitmacht. Das ist die Wahrheit! So ist die Diskussion hier gelaufen. Es ist hier wirklich an keiner Stelle um die Kinder und die Familien gegangen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Aber das Allerarmseligste, was wir in diesem ganzen Verfahren erleben durften, ist, dass Sie aus der Grube, in der Sie in der Zwischenzeit gesessen haben, noch nicht einmal selber herausgekommen sind. Die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen Seite und Freien Wohlfahrtspflege musste Ihnen helfen und einen Vorschlag machen. Nachdem Sie sie schon zweimal düpiert und gesagt hatten: „Mit euch reden wir eigentlich nicht mehr“, machen die Ihnen einen Vorschlag. Sie waren nie, nicht eine Sekunde lang in der Lage, selbst einen Finanzvorschlag zu machen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Und dann fangen Sie mit der Rosinenpickerei an. Denn an der entscheidenden Stelle, bei der Verbesserung der Betreuungsqualität für unter Dreijährige, sind Sie der LAGÖF nicht gefolgt. Auch an einer anderen Stelle sind Sie nicht mitgegangen, nämlich bei der Frage des Elternbeitragsdefizitausgleichs.
Die Wahrheit, die Sie auslösen, ist, dass Sie in diesem Land Ungleichheit schaffen. Das haben wir Ihnen mehrfach gesagt. Sie lassen die Kinder und Familien im Stich, insbesondere in Ballungsräumen, insbesondere in Kommunen in Haushaltsnotlagen und insbesondere im Ruhrgebiet. Und das wird Ihnen nachlaufen. Da werden Sie sich wundern.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Wir haben uns in der Tat, obwohl wir die Systematik Ihres Gesetzes ablehnen und das Gesetz nach wie vor für falsch halten, die Mühe gemacht, Änderungsanträge zu stellen und vorzuschlagen, wie man mindestens bei der Frage des Bildungsbegriffes qualitative Veränderungen erreichen kann – in der Logik Ihres Gesetzes. Aber mir ist, wenn ich ehrlich sein soll, in der Ausschusssitzung deutlich geworden, dass Sie unsere Änderungsanträge noch nicht einmal gelesen haben. Sie haben die nicht verstanden. Sie sind erst in der gestrigen Sitzung in der Lage gewesen, den Änderungsantrag, der Ihnen im Prinzip durch die LAGÖF vorgelegt worden ist, zu erklären. Sie waren in der Ausschusssitzung dazu nicht in der Lage. Der Punkt ist: Sie haben unsere Änderungsanträge noch nicht einmal angeguckt, Sie haben die nicht verstanden und Sie haben sich darum auch nicht gekümmert.
(Beifall von der SPD)
Das ist der Grund, warum wir für uns mittlerweile sagen: Es macht überhaupt keinen Sinn, sich mit Ihrem Regierungshandeln oder mit dem, was die Fraktionen sozusagen als Schutz machen, überhaupt auseinanderzusetzen.
(Beifall von der SPD)
Vor diesem Hintergrund werden wir das KiBiz so, wie Sie es beschließen wollen, ablehnen.
Eines sage ich Ihnen: Es ist mitnichten das modernste Gesetz Deutschlands im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Wissen Sie, was es ist? Es ist das armseligste Gesetz, was wir in diesem Bereich in Deutschland finden.
(Beifall von der SPD)
Sie hängen mit diesem Gesetz die Menschen, die Familien, die Kinder in Nordrhein Westfalen von einer an sich positiven gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ab. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Kinder in Nordrhein Westfalen eine wesentlich schlechtere Bildungschance haben – mit diesem Gesetz! Das ist der Punkt.
(Lebhafter Beifall von SPD und GRÜNEN)