"Mit dem heute beschlossenen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) schiebt die schwarz-gelbe Landesregierung zusätzliche Kosten auf die ohnehin stark verschuldete Stadt Essen ab und nimmt die Eltern weiter finanziell aus. Inzwischen weiß jeder, dass Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent absolut unrealistisch sind. Selbst in finanzstarken Kommunen werden ebenso wie in der klammen Stadt Essen nur rund 13 Prozent erreicht. Trotzdem halten CDU und FDP unbeirrt an ihrem 19-Prozent-Trugschluss fest", sagte die Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp (SPD).

"Zwangsläufig werden die Kindergartenbeiträge steigen. Bis 2006 hat das Land den Kommunen die finanziellen Ausfälle für fehlende Elternbeiträge durch den so genannten Elternbeitragsdefizitausgleich erstattet. Diesen hat die schwarz-gelbe Landesregierung jedoch abgeschafft. Doch nur dieser Ausgleich stellt sicher, dass weder die Stadt noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen. Allein in Essen entstehen durch diesen Wegfall Mehrkosten von rund 5 Millionen Euro, die durch die Stadt und die Eltern geschultert werden müssen. Das KiBiz ist also vor allem ein Spargesetz auf Kosten der Kommunen und Eltern", resümiert Altenkamp.

Einen Änderungsantrag von SPD und Grünen, mit dem wieder landesweit einheitliche Beiträge eingeführt und zusätzliche Landesgelder bereit gestellt werden sollten, haben leider auch der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Kuhmichel und der FPD-Abgeordnete Ralf Witzel in namentlicher Abstimmung abgelehnt, berichtete die SPD-Politikerin. "Bei den Essenern CDU- und FDP-Politikern steht die Parteiräson offensichtlich über den Interessen der Stadt", kritisiert Altenkamp und zeigt sich irritiert, dass auch Jugenddezernent Peter Renzel (CDU) das KiBiz hochjubelt. "Doch Herr Renzel irrt. Es gibt im KiBiz keinen Rechtsanspruch für Zweijährige", so Altenkamp abschließend.