Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Herr Minister Laumann und liebe Kollegen von CDU und FDP, ich weiß nicht, ob Sie wirklich gut beraten sind, am Weltkindertag, an dem das Thema Kinderarmut in allen Medien besprochen wird,

(Zurufe von CDU und FDP: Oh!)

so zu tun, als ob Sie alle Antworten auf alle Fragen, die zu dem Thema gestellt werden können, schon hätten. Das ist schon sehr peinlich.

Etwas anderes kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Keine der Parteien in diesem Parlament ist unschuldig daran, dass es in diesem Land arme Kinder gibt, dass es Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern gibt, für die die Regelsätze nicht ausreichen. Keine!

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Daran, wie das Arbeitslosengeld II zustande gekommen und wie es berechnet worden ist, sind alle hier beteiligt, Sie auch über den Bundesrat. Die CDU war sogar dafür, dass die Regelsätze noch gesenkt werden.

(Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Laumann auch! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Laumann sogar in Berlin!)

– Das ist der Punkt. Er war mit dabei.

Herr Minister Laumann, ich lasse mir ja vieles gefallen. Aber dass Sie mich in dieser Frage Pharisäer nennen, das ist wirklich das Allerletzte.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Denn Sie gehören zu diesen Pharisäern.

Der Kollege Garbrecht hat Ihnen heute eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering vorgetragen. Ich will das gern noch einmal tun. Dafür legt der Arbeitsminister ein Vier-Punkte-Programm vor: Schaffung von mehr und fair bezahlter Arbeit, Erhöhung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, Erwerbstätigenzuschuss mit Kinderzuschlag und Sachhilfen gegen Kinderarmut.

Wir haben vor 14 Tagen auf unserer Fraktionsklausur – auch mit Bundespolitikern – über dieses Thema geredet. Letzte Woche im Landesvorstand waren Bundespolitiker anwesend. Wenn Sie also auf Reaktionen von Franz Müntefering warten, dann, glaube ich, ist das heute so eine gewesen. Da haben Sie diese.

(Beifall von der SPD)