"Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Die Proteste reißen nicht ab. Am Wochenende werden wieder mindestens 10.000 Protestierende gegen das KiBiz vor dem Landtag in Düsseldorf erwartet. Wir als SPD haben von Anfang an gesagt: KiBiz ist Mumpitz. Diese Erkenntnis wird inzwischen im ganzen Land geteilt", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Britta Altenkamp, und berichtete, dass die Demonstrationen und Proteste allmählich auch in der CDU/FDP-Koalition wirkten. "Inzwischen schließen sich auch führende Politiker der Regierungsfraktionen der Kritik an. Sie unterstützen insbesondere unsere Forderung nach der Beibehaltung der Gruppenpauschale statt der geplanten Kindpauschale von Minister Laschet und die Rückkehr zum von Schwarz-Gelb abgeschafften Elternbeitragsdefizitverfahren, um ein weiteres Steigen der Elternbeiträge zu verhindern."

"Aber in Essen geht die CDU auf Tauchstation und wird dabei vom zuständigen Dezernenten, der die Folgenabschätzungen des KiBiz für unsere Stadt der Öffentlichkeit und dem Rat der Stadt Essen vorenthält, noch überholt. Das ist nur noch peinlich", so Altenkamp.

Alles in allem werde alles in allem nichts anderes als eine Generalrevision vom KiBiz gefordert, stellte die SPD-Politikerin fest. Das sei gleichzeitig auch ein klares Misstrauensvotum gegen CDU-Familienminister Laschet. "Ich fordere Ministerpräsident Rüttgers auf, dieses falsche Gesetz noch vor der Verabschiedung zurück zu ziehen. Die Landesregierung muss in einem vertrauensvollen und vor allem ehrlichen Dialog mit den Sozialverbänden und den Kirchen ein neues Kindergartengesetz machen, das im Sinne der Kinder in Nordrhein-Westfalen ist und nicht ein Spargesetz im Sinne des Finanzministers. Dabei muss die Landesregierung die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung einarbeiten. Immerhin soll NRW aus dem Krippenausbauprogramm des Bundes rund 480 Millionen Euro bis 2013 erhalten", forderte Altenkamp.