
"Das Versorgungsamt Essen muss erhalten bleiben", forderten die Essener SPD-Landtagabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty. Damit schlossen sich die Abgeordneten den Beschäftigten aus der Versorgungsverwaltung an, die am heutigen Donnerstag vor dem Landtag gegen die von der Landesregierung betriebene Zerschlagung der nordrhein-westfälischen Versorgungsverwaltung protestierten.
"Das Versorgungsamt in Essen hat sich als Standort bewährt und wird wegen seiner fachlichen Qualität und Effizienz von den Betroffenen und den Sozialverbänden gleichermaßen geschätzt", so die SPD-Landespolitiker.
Neben dem Verlust an fachlicher Qualität in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen, bezweifeln die Abgeordneten auch das das Konzept der Übertragung der Versorgungsverwaltung auf die Städte und Gemeinden aufgeht. "Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt, dass die von Innenminister Wolf prognostizierten Einsparpotentiale nicht erreicht werden. Für die Stadt Essen hingegen, wird die auf sie abgewälzte Aufgabe zu erheblichen Belastungen führen."
Für die SPD-MdLs kommt eine derartige Reform der Versorgungsämter nicht in Frage: "Mit ihrem Vorgehen ist die Landesregierung auf dem Weg ohne Not bewährte Strukturen zu zerschlagen. Darüber hinaus belastet sie die ohnehin vernachlässigten Kommunen in NRW mit neuen Aufgaben, ohne sie mit den nötigen Ressourcen auszustatten."