"Das war kein guter Tag für Jürgen Rüttgers", erklärten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty, im Anschluss an die gemeinsame Expertenanhörung des Innen- sowie des Haushaltsausschusses zur Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) am heutigen Mittwoch (8. August 2007).

Während im Plenarsaal die Experten die LPVG-Novelle Stück für Stück auseinandernahmen, demonstrierten vor den Toren des Landtags tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter auch viele aus Essen, für den Erhalt der Mitbestimmung und gegen die schwarz-gelbe Landesregierung. Bereits seit Monaten laufen Gewerkschaften und Personalräte Sturm gegen die Pläne der Landesregierung.

"Zu Recht", findet Kutschaty. "Denn was die Landesregierung plant, ist eine weitgehende Beseitigung der Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Landesbehörden, Kommunen und im Bildungswesen." Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung wolle sich die Landesregierung unbequeme Personalräte vom Hals halten und wesentliche Schutzrechte abbauen, lautet seine massive Kritik. So sei auch bei der Essener Stadtverwaltung und weiteren Behörden in Essen die Mitbestimmung in akuter Gefahr.

Altenkamp unterstrich, dass moderne Verwaltung und Mitbestimmung in keinerlei Widerspruch zueinander stünden. "Gerade bei anstehenden Reformen und Veränderungen der Behördenstrukturen muss man mit und nicht gegen die Beschäftigten planen. Ich persönlich kenne keinen einzigen Fall, in dem sich Personalräte in Fragen der Behördenmodernisierung versperrt hätten." Das sei einzig und allein ein Hirngespinst des Ministerpräsidenten, um ein Argument für seinen arbeitnehmerfeindlichen Kurs zu haben.

Beide Abgeordnete machten deutlich, dass die Landesregierung auch künftig mit erbittertem parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand zu rechnen haben. "Wer Hand an die Mitbestimmung legt, der handelt gegen das Grundgesetz und gefährdet den sozialen Frieden. Einem derartigen Vorhaben werden wir unsere Zustimmung verweigern", erklärten beide Parlamentarier übereinstimmend.