"Die aktuelle Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Essen ist das Ergebnis der realitätsfernen Politik der schwarz-gelben Landesregierung", stellt die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp mit Blick auf aktuelle Erhöhung der Elternbeiträge in Essen fest. "Durch die Weigerung der Landesregierung, entsprechende Ausnahmeregelung für Elternbeiträge in chronisch überschuldeten Städten wie Essen zu erlassen, hat die Stadt keine andere Entscheidungsmöglichkeit, als Eltern kleiner Kinder stärker zu belasten und deren Situation zu verschlechtern", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
Altenkamp teilt die gestern geäußerte Befürchtung der Stadt Essen, dass durch das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) weitere finanzielle Belastungen auf den städtischen Haushalt und allen voran auf die Familien zukommen werden. "Nicht nur in Essen, sondern landesweit werden im Schnitt nur 15 Prozent Elternbeiträge erhoben", informiert die SPD-Politikerin. Vor diesem Hintergrund sei der Hinweis von Familienminister Laschet (CDU), der Elternbeitrag habe im GTK 19 Prozent betragen und werde auch im KiBiz 19 Prozent betragen, irreführend und suggeriert, dass das Land keinen Anteil daran habe, dass der Elternbeitrag in vielen Kommunen steigen wird. "Das Gegenteil ist jedoch der Fall", kritisiert Altenkamp.
Die SPD-Politikerin erwartet von der Essener CDU und ihrem Oberbürgermeister, dass sie sich sowohl gegenüber der Landesregierung als auch in ihrer eigenen Partei dafür einsetzen, dass es nicht zu weiteren Belastungen der Essener Familien und Kinder kommt. "Allen voran müssen Kommunalpolitiker für die Interessen ihrer Stadt streiten. Parteiräson muss da hinten anstehen", gibt Altenkamp den Essener CDU-Politikern mit auf dem Weg.
Bezüglich der konkreten Auswirkungen des KiBiz auf die Stadt Essen verwies Altenkamp auf einen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen im Jugendhilfeausschuss, der die Verwaltung beauftragt hat, eine Folgeabschätzung des KiBiz-Gesetzentwurfes für Essen zu erstellen. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema ‚Was bringt das neue Kinderbildungsgesetz?‘ wollen Altenkamp und ihre Partei am 22. August 2007 ab 18 Uhr in der Volkshochschule Essen informieren.