Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich dachte, der Minister würde noch einmal antworten.
Herr Minister, Frau Kastner, Herr Lindner, Dinge passieren nicht dadurch, dass man Sie behauptet, sondern Dinge passieren dadurch, dass man den Menschen deutlich macht, was passieren soll, und sie für diese Dinge gewinnt.
Herr Minister, Ihr Interview in der „WAZ“ in der letzten Woche kommt bei vielen Menschen als Verhöhnung an.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Denn Sie müssen einfach sehen: Das Erscheinungsgebiet der „WAZ“ ist das Ruhrgebiet.
Sie sagen, der Elternbeitrag habe auch schon früher bei 19 % gelegen. Sie verlieren nicht ein Wort darüber, dass es trotzdem in vielen Kommunen zu Elternbeitragserhöhungsdiskussionen gekommen ist, und zwar gerade im Ruhrgebiet …
(Minister Armin Laschet: Das hat nichts mit KiBiz zu tun!)
– Oh, das hat sehr viel mit KiBiz zu tun, weil in Ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich diese Regelung fortgeschrieben wird, die Sie im GTK im Vorgriff auf das KiBiz geändert haben. Also hat das sehr viel dem KiBiz zu tun.
(Beifall von der SPD)
Sogar Bekannte von mir, die wirklich nicht zu den militanten Leserbriefschreiberinnen zu zählen sind, werden richtig sauer. Sie bekommen persönliche Schreiben von denen, weil sie sich verhöhnt fühlen. Sie haben nämlich im Augenblick jeden Monat 59 € mehr zu zahlen und hören von Ihrem Familienminister: Der Elternbeitrag lag auch schon früher bei 19 %. – Das ist Verhöhnung, Herr Laschet!
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Zu einer anderen Sache, die auch nicht dadurch passiert, dass man sie einfach behauptet: Es wird verkündet, es werde mehr Personal geben. – Herr Laschet, ich habe Anfang dieser Woche, als Sie Ihre Pressekonferenz veranstaltet haben, versucht festzustellen, mit welchen Zahlen Sie da arbeiten. Bei der ersten Sichtung der Zahlen war klar, dass Sie übertreiben. In der Tat hatte ich gesagt: Es sind maximal 3.000 Stellen. Heute habe ich die Zahlen mit den Veröffentlichungen des LDS, des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik, in Bezug auf die zu erwartende Zahl der Kinder abgeglichen.
Die Firma Kienbaum hat für das Jahr 2006 eine Zahl von 496.414 Kindern errechnet. Tatsächlich sind aber nach LDS 615.108 Kinder vorhanden.
Für das Jahr 2007 berechnet die Firma Kienbaum 465.738 Kinder, während das LDS sagt: Tatsächlich sind es 582.845 Kinder.
Daraus folgt: Zusätzliche Erzieherinnen, berechnet auf der Basis von 582.845 Kindern im Jahre 2007, wird es nicht geben. Da reichen auch nicht die genannten 3.000 aus.
(Beifall von der SPD)
Wenn man die Kinderzahl herunterrechnet, dann kommt man in Relation zu mehr Erzieherinnen. Und das ist der perfide Trick, den Sie anwenden.
(Minister Armin Laschet: Das ist Quatsch!)
Ich will Ihnen ein Letztes mitgeben: Sie verhöhnen die Erzieherinnen. Der Ministerpräsident mit seinem Brief, den er plant, verhöhnt sie, aber Sie auch. Eines steht fest: Pauschalen kennen Gewinner und Verliererinnen. Und wissen Sie, wer die Verliererinnen Ihrer auf der Grundlage des BAT Stand 2005 berechneten Pauschalen – genau auf dieser Grundlage sind die Pauschalen berechnet! – sind, dieser Pauschalen, die bedeuten, dass schon bei einer 1,5%igen Steigerung
(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
– ich bin sofort fertig, Herr Präsident – bereits in zwei Jahren Träger, die ältere Erzieherinnen beschäftigen, vor der Situation stehen, sich fragen zu müssen, wie lange sie dieses bewährte und seit vielen Jahren bei ihnen tätige Personal angesichts der Pauschalen tatsächlich noch beschäftigen können?
Herr Minister, wenn Sie hier erklären, es würde mehr Personal eingestellt, und wenn gleichzeitig die älteren Erzieherinnen wahrnehmen, dass sie bald aus dem System aussteigen müssen bzw. rausgeschoben werden, dann ist das auch Verhöhnung!
So viel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf; denn von dieser Entwicklung werden viele Frauen betroffen sein.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Herr Minister, die Dinge werden nicht dadurch passieren, dass Sie behaupten, dass sie passieren könnten.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)