"Mit dem gestern im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Ausführungsgesetz zum SGB II hat die schwarz-gelbe Koalition den Städten und Kreisen in Nord-rhein-Westfalen insgesamt 220 Millionen Euro vorenthalten. Der mit den Stimmen von CDU und FDP gefasste Beschluss kürzt die Wohngeldersparnisse des Landes, die eigentlich in vollem Umfang den Städten und Kreisen gehören. Die durch eine veränderte Bundesgesetzgebung eingesparten Gelder beim Wohngeld hätten nach dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion einen Zuschuss für Essen in Höhe von knapp 16,5 Millionen Euro bedeutet. Nun werden uns nur 5,1 Millionen Euro zugeteilt", kritisierte die Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp (SPD) scharf. Die 220 Millionen Euro stecke sich nun der CDU-Finanzminister in die Landestasche, gegen den erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände.

Durch den von der Regierungskoalition gekürzten Betrag würden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen doppelt belastet, erläuterte die SPD-Politikerin. "Bei den 220 Millionen Euro handelt es sich um den Solidarbeitrag der West- an die Ost-bundesländer. Er ist ausschließlich von der Länderebene zu erbringen und wird vom Bund vom Umsatzsteueranteil der Länder abgezogen. Da die Kommunen auch an dem Umsatzsteueranteil des Landes direkt beteiligt sind, zahlen sie zweimal: Auf der einen Seite durch die verringerte Umsatzsteuerzuweisung und auf der anderen Seite durch den direkten Abzug“, so Altenkamp.