Wegen CDU und FDP gibt es am Pfingstsonntag keine Blumen und Brötchen

Die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty

„Am Pfingstsonntag wird es wegen CDU und FDP keine frischen Schnittblumen und auch keine frischen Brötchen geben. Die Regierungsfraktionen haben im Landtag unsere Initiative blockiert, mit der wir kurzfristig die Öffnung von Bäckereien und Blumengeschäften am Pfingstsonntag erlauben wollten. Nun bleibt das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wie es ist: lebensfremd und mittelstandsfeindlich", erklärten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty.

Bereits zu Ostern habe sich gezeigt, dass die neue Regelung mit der heißen Nadel gestrickt und undurchdacht sei. Am Ostersonntag standen viele Verbraucherinnen und Verbraucher vor verschlossenen Türen; die betroffenen Geschäfte hatten im Monat April Umsatzeinbrüche um bis zu 25 Prozent erlitten.

Bei der SPD-Landtagsfraktion hat man darauf hin reagiert und direkt nach der Osterpause einen Änderungsantrag zum Ladenöffnungsgesetz eingebracht. "Wir wollten, dass die alte Regelung bereits an diesem Wochenende wieder gilt. An Oster- und Pfingstsonntag sowie am ersten Weihnachtstag sollen Bäcker und Floristen für fünf Stunden ihre Geschäfte öffnen dürfen. An den jeweils zweiten Feiertagen hätten sie, so wie es bis zum letzten Jahr auch guter Brauch war, geschlossen. Aber im federführenden Wirtschaftsausschuss haben CDU und FDP taktiert und den Antrag auf die lange Bank geschoben.“

Die Abgeordneten ergänzten, dass sich insbesondere die FDP in dieser Debatte widersprüchlich verhalten hätte: "In der Öffentlichkeit schließt sie sich unserer Position an und erklärt, dass sich das Ladenöffnungsgesetz »nicht bewährt« habe und das Verkaufsverbot an den genannten Tagen »schnellstmöglich aufzuheben« sei. Im Parlament kneift die FDP und lehnt eine Änderung ab. Das ist unehrlich und populistisch."
Wenn es auch nach den Feiertagen bei dem Willen der CDU/FDP-Koalition bleibe, gebe es auch im nächsten Jahr zum Muttertag keine Blumen zu kaufen, stellte die Abgeordneten fest. "Da der Muttertag 2008 auf den Pfingstsonntag fällt, wird es auch dann heißen: ‚Heute zu – dank CDU!‘."