"Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben gestern einen SPD-Antrag im Düsseldorfer Landtag abgelehnt, in dem die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener gefordert wird. Viele Menschen in unserer Stadt, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, werden von der schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Sie müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle ein-sparen oder eben auf Funk und Fernsehen ganz verzichten", berichteten die Es-sener SPD-Landtagsabgeordnetem Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty.

Dieses Abstimmungsverhalten sei nicht nur in der Sache nicht nachzuvollziehen, sondern auch aufgrund der aktuellen Sozialberichtes des Landes eine herbe Ent-täuschung. "Morgens haben CDU und FDP noch vollmundig erklärt, man müsse den Bericht ernst nehmen und verstärkt Armut bekämpfen. Am Nachmittag stimmten sie dann gegen unseren Antrag. Das war also alles reines Geschwätz", stellten die SPD-Politiker fest.

Besonders ärgerlich sei, dass die Regierungsparteien zuletzt eine eigentlich in Aussicht gestellte Verständigung aller Fraktionen verhindert hätten, kommentier-ten die Landtagsabgeordneten der SPD das Verfahren. "Schließlich haben wir im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten, in denen sich Bürgerinnen und Bürger für eine Gebührenbefreiung einsetzen und eine Korrektur des Rundfunk-staatsvertrages fordern. Letztendlich war es der schwarz-gelben Mehrheit egal und sogar Landessozialminister Laumann hat gegen die Entlastung ärmerer Menschen gestimmt."