"Das Versorgungsamt Essen muss erhalten bleiben", forderten die Essener SPD-Landtagabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty im Nachgang zur gestrigen Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag. Ein hier von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, die nordrhein-westfälische Versorgungsverwaltung zu zerschlagen und sie künftig bei den Kommunen anzusiedeln.

"Das Versorgungsamt in Essen hat sich als Standort bewährt und wird wegen seiner fachlichen Qualität und Effizienz von den Betroffenen und den Sozialverbänden gleichermaßen geschätzt", erläuterten die SPD-Landespolitiker. "Sollte der Gesetzentwurf so umgesetzt werden, befürchten Sozialverbände wie der VdK, die Arbeiterwohlfahrt und der Sozialverband Deutschland zu Recht, dass die Qualität der Versorgungsverwaltung unter dem schwarz-gelben Reformeifer leiden wird."

Neben dem Verlust an fachlicher Qualität in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen, ist das Konzept der Kommunalisierung grundsätzlich zu bezweifeln. "Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt, dass die von Innenminister Wolf prognostizierten Einsparpotentiale nicht erreicht werden. Für die Stadt Essen hingegen, wird die auf sie abgewälzte Aufgabe zu erheblichen Belastungen führen."

Für die SPD-MdLs kommt eine derartige Reform der Versorgungsämter nicht in Frage: "Mit ihrem Vorgehen ist die Landesregierung auf dem Weg ohne Not bewährte Strukturen zu zerschlagen. Darüber hinaus belastet sie die ohnehin vernachlässigten Kommunen in NRW mit neuen Aufgaben, ohne sie mit den nötigen Ressourcen auszustatten."