Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat Minister Laschet aufgefordert, seinen Entwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in den Papierkorb zu werfen und gemeinsam mit Verbänden, Eltern und Einrichtungen einen neuen Anlauf zu machen. Altenkamp: "Auch die Ankündigung von Minister Laschet, seinen Entwurf nachzubessern, ändern nichts daran: Der Konsens mit den Trägern, Einrichtungen und Verbänden über ein neues Kindergartengesetz ist faktisch gescheitert. Minister Laschet muss seinen KiBiz-Mumpitz stoppen."

Trotz mehrerer Anläufe habe es der Minister seit weit über einem Jahr nicht geschafft, ein vernünftiges neues Kindergartengesetz vorzulegen. Alle Stellungnahmen von Betroffenen und Verbänden unterstrichen die deutliche Kritik der SPD-Fraktion am neuen Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Das Ministerium habe schlampig gearbeitet und somit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Verbänden zerstört. "Es ist schier unvorstellbar, dass der Minister angesichts dieser massiven Verwerfungen tatsächlich nun einen Gesetzentwurf vorlegen kann, der den Konsens 1:1 wieder gibt. Vor diesem Hintergrund kann der Gesetzentwurf nicht wie geplant im Mai ernsthaft und seriös eingebracht werden. In einem so wichtigen Arbeitsfeld wie der Erziehung, Bildung und Betreuung unseres Nachwuchses können wir uns keine chaotischen Zustände leisten", betonte die Familienpolitik-Expertin der SPD-Fraktion.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wies zudem darauf hin, dass der Referentenentwurf bis dato nicht mit den wichtigsten Beteiligten diskutiert wurde. Weder Eltern noch Erzieherinnen wurden bislang in die Beratungen mit einbezogen, was zu massiven Verunsicherungen bei Eltern und Beschäftigten führt. Altenkamp: "So hat der Rat der Stadt Düsseldorf bereits einstimmig, also mit den Stimmen von CDU und FDP, Nachbesserungen beim KiBiz gefordert. Und der Stadtelternrat hat für den morgigen Samstag zur Demonstration aufgerufen."