
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat die Ankündigung von Minister Laschet als Flucht nach vorne bezeichnet, den Referentenentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nachzubessern. Altenkamp: "Minister Laschet muss nun auf Druck der Opposition und der betroffenen Träger und Verbände eingestehen, dass sein Referentenentwurf schlampig formuliert und wenig durchdacht war. Außerdem entsprach er nicht den Vereinbarungen mit den Betroffenen. Die SPD hat schon vor Wochen auf Nachbesserungen gedrängt. Dennoch bleibt KiBiz an entscheidenden Stellen Mumpitz."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wies zum Beispiel darauf hin, dass auch weiterhin die Kommunen alleinige Anlaufstelle für die Anmeldung zum Kindergarten sein sollten. "Eine solche Steuerung nach Finanzlage und Auslastung hebelt den Elternwillen aus. Das ist unakzeptabel. Auch hier muss Laschet noch mal nachsitzen", betonte Altenkamp. Darüber hinaus bleibe der Minister auch weiterhin die Antwort schuldig, wie er die versprochenen Leistungen und den Ausbau bei den Krippenplätzen seriös finanzieren wolle. Altenkamp: "So lange Minister Laschet keine belastbaren und nachprüfbaren Zahlen und Berechnungen für sein neues KiBiz vorlegt, bleiben seine Aussagen heiße Luft."