Düsseldorf (ddp-nrw). Das geplante neue Kindergartengesetz sorgt für Streit zwischen der SPD und der Landesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Britta
Altenkamp, warf Schwarz-Gelb am Mittwoch in Düsseldorf vor, den Elternwillen bei der Auswahl des Kindergartens einzuschränken. Dies wies eine Sprecherin des Generationenministeriums zurück.
FDP-Fraktionsvize Christian Lindner bekräftigte derweil die Forderung seiner Partei, ab 2010 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bereits für Zweijährige einzuführen.
Altenkamp betonte, dass sich in Zukunft Eltern nicht mehr beim Kindergarten ihrer Wahl um einen Platz bemühen könnten. Vielmehr würden die Plätze vom Jugendamt zugewiesen, obwohl die Familien
weiter Beiträge zahlen müssten. Da die Landeszuschüsse kontingentiert seien, werde nicht jedem Elternwunsch entsprochen werden können,
betonte sie. Diese Darstellung sei falsch, sagte hingegen die Ministeriumssprecherin. Die «Wunsch- und Wahlfreiheit» der Eltern bleibe erhalten. Sie könnten sich auch weiter direkt beim Kindergarten um einen Platz bemühen.
Altenkamp bemängelte auch, dass Einrichtungen in sozial schwachen Regionen keine besondere Förderung mehr erhielten. Der Förderbedarf
kleiner Kinder werde in dem neuen Gesetz allein auf die Frage der Sprachdefizite fokussiert. Dies bilde die Lebenswirklichkeit von Kindern nur bedingt ab. Verlierer der Neuregelung seien dann vor allem große Städte mit schwierigen Sozialräumen.
Die kinderpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marie-Theres Kastner, warf der SPD vor, sie befinde sich mit ihrer Kritik auf einem «Irrflug». Auch Lindner nannte die Äußerungen von Altenkamp
«ungerechtfertigt». Er bemängelte auch, dass die SPD kein Alternativkonzept vorlege.
Mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige will die FDP die Betreuungssituation verbessern. Nur so könne Eltern versichert werden, dass wirkliche ein Betreuungsangebot für ihre Kinder zur Verfügung stehe, betonte Lindner. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann unterstützte den Vorstoß. Allerdings müsse die FDP nun auch «Nägel mit Köpfen» machen.
(Quellen: Altenkamp in Düsseldorf; Ministeriumssprecherin auf Anfrage; alle anderen in Erklärungen)
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