„Spargesetz“ auf Eltern-Kosten

Das Kabinett der Landesregierung hatte das neue Kindergartengesetz gestern noch nicht beschlossen, da hagelte es bereits Kritik. "Als Spargesetz", bezeichnete die Essener Landtagsabgeordnete und Fraktions-Vize der SPD im Land, Britta Altenkamp, die auf den Weg gebrachte Novelle: "Essen wird die Auswirkungen zu spüren bekommen". So werden die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen durch Mindereinnahmen durch Absenkung der kirchlichen Trägeranteile aufgezehrt. In dem Konsenspapier fänden sich keinerlei Aussagen zur Qualität der Betreuung, zum Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen und auch nicht zur Fachkräfteausbildung. Neben Stadt und Trägern der Einrichtungen seien Eltern und Kinder die "eindeutigen Verlierer" des neuen Gesetzes. Nicht nur, weil die Betreuung der Jüngsten hinter dem Bedarf zurückbleibe, sondern auch, "weil Elternbeiträge künftig nach Kasssenlage der Stadt" bezahlt werden müssen.
Zudem kritisierte die Sozialdemokratin die neu gestaffelten Öffnungszeiten. Nach ihrer Meinung werde das 25-Stunden-Angebot "nur eingeführt, weil die Eltern, die den erhöhten Beitrag nicht aufbringen können, ihr Kind dann nicht ganz abmelden müssen". (j.m.)

Quelle: NRZ vom 21. März 2007