Vielleicht vorab eine persönliche Erklärung: Herr Kollege Dr. Romberg, ich entschuldige mich für den Ausdruck, den ich vorhin bei dem Zwischenruf, den ich gemacht habe, gebraucht habe, ganz persönlich bei Ihnen, obwohl ich natürlich sagen muss: Eine Erschwerniszulage hätte ich bei dem, was Sie vorgetragen haben, zwischenzeitlich schon verdient.
(Beifall von der SPD)
Noch einmal zu drei Punkten, die in der Debatte gefallen sind: Herr Henke, das, was Sie heute gemacht haben, war Rumeierei der allerhöchsten Ordnung. Ich spreche Ihnen Lob und Anerkennung dafür aus, wie Sie sich hier heute bewegt haben. Das war schon pirouettenartig.
Das ist eine Föderalismusdiskussion verkehrt herum, die ich schon seltsam finde: Wir haben im Land die Möglichkeiten und das Recht, nach der Gaststättenverordnung und dem Gaststättengesetz tatsächlich etwas zu regeln. Das haben wir im Grunde genommen bundesweit allgemein so gewollt, insbesondere die Partner, die in Berlin zusammengesessen haben. Jetzt bekommen wir das Recht, aber die CDU sagt – manchmal kann man sich seine Freunde nicht aussuchen – wegen ihres Koalitionspartners, der an der Stelle nicht richtig mitziehen will: An der Stelle muss der Bund mit der Arbeitsstättenverordnung ran.
Seien Sie sich sicher, dass das mit der Arbeitsstättenverordnung noch kommt. Aber warum, eigentlich,
lassen wir so viel Zeit verstreichen, statt in diesem Parlament die Dinge zu regeln, die zu regeln sind?
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Präsidentin Regina van Dinther: Frau Altenkamp, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Henke und Herrn Dr. Papke?
Britta Altenkamp (SPD): Bitte.
Rudolf Henke (CDU): Frau Altenkamp, könnten Sie denn dem Hohen Haus wenigstens bestätigen, dass ich damit nicht den Wunsch der CDULandtagsfraktion vorgetragen habe, sondern das gemeinsame Votum der 16 Gesundheitsminister auf dem Nichtrauchergipfel? Die haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung aufgefordert, den Arbeitsschutz in der Arbeitsstättenverordnung entsprechend zu ändern.
Britta Altenkamp (SPD): Das bestätige ich. Das entbindet uns nach meiner Auffassung und der Auffassung meiner Fraktion nicht davon, im Gaststättengesetz eben auch die entsprechenden Regelungen vorzusehen.
(Beifall von der SPD)
Präsidentin Regina van Dinther: Herr Dr. Papke, bitte schön.
Dr. Gerhard Papke (FDP): Frau Kollegin, Sie haben gerade formuliert, warum wir beim Nichtraucherschutz so viel Zeit verstreichen lassen. Tragen Sie dem Plenum im Landtag von Nordrhein-Westfalen doch bitte einmal vor, welche konkreten rechtlichen Maßnahmen Sie zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen in den langen, langen Jahren ihrer Regierungszeit umgesetzt haben.
(Zurufe von der SPD)
– Nennen Sie doch bitte einmal eine konkrete Maßnahme. Herr Kollege Dr. Romberg hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im neuen Krankenhausgesetz einen umfassenden Nichtraucherschutz an nordrhein-westfälischen Krankenhäusern bekommen. Frau Kollegin, beantworten Sie doch bitte dem Landtag, weshalb eine solche Regelung, ein Rauchverbot in Krankenhäusern, nicht unter Rot-Grün gekommen ist.
(Achim Tüttenberg [SPD]: Das ist keine Frage mehr! Das ist ein Koreferat!)
Weshalb haben Sie es noch nicht einmal zuwege gebracht, ein Rauchverbot an Kindertageseinrichtungen zu verhängen? Das ist bisher nicht im GTK enthalten. Wenn Sie fragen, warum wir so viel Zeit verstreichen lassen, sagen Sie uns doch bitte, weshalb Sie es in Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen haben, auch nur eine konkrete Maßnahme für einen verbesserten Nichtraucherschutz ins Werk zu setzen.
(Beifall von der FDP)
Britta Altenkamp (SPD): Herr Dr. Papke, da die Absicht Ihrer Zwischenfrage über alle Maßen deutlich geworden ist, habe ich nicht den Eindruck, dass Sie allen Ernstes eine Antwort von mir darauf erwarten. Sie haben Ihr Koreferat gehalten, freuen Sie sich.
(Beifall von der SPD – Zurufe von der FDP)
Ich möchte vielmehr noch etwas zu der Debattenlage insbesondere in der Frage der Gastronomie sagen: Herr Minister Laumann, Sie haben im Kern deutlich gemacht – da sind wir uns auch einig –, dass es in der Diskussion um den Passivraucherschutz im Augenblick nur in der Frage des Gaststättengesetzes einen Dissens im Haus gibt. Den müssen wir ausräumen.
Mit unserem Vorschlag geht es uns mitnichten darum, über das Ziel hinauszuschießen und die Gastronomie abzuwürgen, sondern wir wollen dazu beizutragen, dass es aufgrund von Ausnahmeregelungen, die ausgesprochen schwer – Sie haben es geschildert – zu formulieren sein werden, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann.
Ich kann mich gut an einen Wortbeitrag von Ihnen im Radio erinnern. Sie gesagt haben: Wir wollen insbesondere die kleinen Eckkneipen schützen, weil es da zum Teil um große Existenzängste geht. Das stimmt. Ich bin in der Gastronomie aufgewachsen und kann das bestätigen. Eines muss man aber auch sehen: Bestimmte bauliche Gegebenheiten werden Sie nicht verändern können.
Wenn eine kleine Eckkneipe heute noch nicht einmal mehr die Investitionen für den Regenschutz und andere Maßnahmen für die Raucher, die dann draußen rauchen würden, aufbringen kann, sind sie sowieso am Rande des Existenzminimums und möglicherweise zum Sterben verurteilt, ob mit Passivraucherschutz oder ohne. Das ist das Problem.
Es geht darum, es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen zu lassen, denn Ausnahmeregelungen werden am Ende nur die Starken stärken und die Kleinen nicht schützen, so wie Sie es vorhaben.
Nun zu dem Punkt, über den wir alle gemeinsam nachdenken sollten: Wenn es zu einer konsequenten Lösung käme – sehen Sie sich die Stellungnahmen vieler Wirte vor Ort an, die wollen tatsächlich eine konsequente Lösung, ja oder nein, damit sie sich darauf einstellen können –, dass in Gaststätten nicht mehr geraucht werden dürfte – es geht insbesondere um die Getränkegaststätten –, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir quasi ganzjährig Außengastronomie haben so wie in Irland oder Italien.
Die Gängelei, die in vielen Kommunen bei der Genehmigung von Außengastronomie stattfindet, darf in dieser Form dann nicht mehr weitergehen. Das muss man wissen.
(Beifall von der SPD)
Zum Mitarbeiterschutz: Wir reden über die Arbeitsstättenverordnung, aber ein ganz entscheidender Punkt beim Mitarbeiterschutz ist, dass Sie bei Ausnahmeregelungen auf der einen Seite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die in der Lage sind, sich zu schützen, und auf der anderen Seite diejenigen, die das eben nicht können. Das ist genau das Problem. Gerade in der Gastronomie gibt es jede Menge 400-Euro-Kräfte und auch darunter, geringfügig Beschäftigte. Glauben Sie, die wären in der Lage, sich ihrem Arbeitgeber gegenüber durchzusetzen und einen konsequenten Schutz für ihre Person einzufordern? Das ist abenteuerlich. Das kriegen Sie in der Form nicht hin.
Zu den Brauchtumsfesten: In diesem Punkt sind wir im Gesetzentwurf durchaus offen, weil ein Brauchtumsfest schwer zu schützen ist. Wir wollen nicht, dass Ehrenamtler mittels Sicherheitsdiensten
den Nichtraucherschutz in Zelten durchsetzen müssen. Man muss aber auch sehen, dass ein Großteil der großen Brauchtumsfeste und der Zelte mittlerweile kommerziell vergeben wird. Das heißt, dort gibt es Wirte. Damit sind wir wieder beim Thema Wettbewerbsverzerrung, denn es kann nicht sein, dass der Wirt in der Altstadt den Nichtraucherschutz durchsetzen muss, im Festzelt aber nicht, weil das ein Brauchtumsfest ist. Die Düsseldorfer Kirmes ist ein Schützenfest und damit ein Brauchtumsfest.
(Minister Karl-Josef Laumann: Also auf dem Schützenfest lassen wir es mal, wie es ist! Da kenne ich mich aus!)
Gucken Sie sich an, wer da gutes Geld verdient – doch nicht der Schützenverein.
(Minister Karl-Josef Laumann: Auch!)
Deshalb sage ich: Das ist alles in Ordnung, nur man muss darüber reden, wie man es lebens- und bedarfsnah in einem Gesetz fassen kann. Ich halte das für die Probleme und nicht die Frage, die die FDP hochzieht, ob man mit einem konsequenten Passivraucherschutz die Bürgerinnen und Bürger gängelt. Seien Sie sicher: Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger findet Wege, so wie in Irland oder in Italien, sich mit Freunden in der Kneipe zu treffen und trotzdem zu rauchen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)