SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko und Britta Altenkamp befürchten, dass bei dem geplanten Kindergartengesetz die Finanzkraft der Eltern über die Zeit in der Kita entscheidet Der Entwurf der Landesregierung zu einem neuen Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) liegt vor. In Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kirchen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Stotko (Witten/Herdecke) haben einiges zu bemängeln.
"Wir hätten das Gesetz zwar auch geändert, aber anders", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende gestern bei einem Besuch in Witten. Jugendminister Laschet hätte ihrer Ansicht nach die Gunst der Stunde nutzen und mehr Geld loseisen sollen. Nun sei das neue Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung unterm Strich ein Spargesetz.
Der Teufel stecke im Detail, sagt Thomas Stotko. Und da sieht Altenkamp und er höhere Kosten auf Kommunen und Eltern zukommen. Eltern müssten 19 Prozent beitragen. "Dieser Anteil wird in Witten seit langem nicht mehr erreicht", sagt Stotko. Die Stadt müsse die Differenz selbst aufbringen, was schon 2006 zu einer Erhöhung des Elternbeitrags geführt habe.
"Da könnte es in Zukunft zwei Welten geben. Die einen Eltern, für die Geld keine Rolle spielt, und die anderen, die aus finanziellen Gründen von vielleicht bisher 45 Stunden Betreuung im Kindergarten auf 25 Stunden gehen müssen", erklärt Britta Altenkamp. Der Geldbeutel der Eltern dürfe aber nicht über die Betreuungs- und Bildungschance der Kinder in der Kita entscheiden. Sonderzuschläge für "schwierige Umfelder" wird es künftig auch nicht mehr geben.
Auch die Träger – etwa siebzig Prozent der Kindergärten befinden sich in freier Trägerschaft – wissen noch nicht, was auf sie zukommt. Ulla Wacker, Awo-Bereichsleiterin des Unterbezirks Ennepe-Ruhr: "Wir haben bisher nur die Eckpunkte und müssen warten, bis Fleisch dran ist." Sie begrüßt die Gruppenpauschale, mit der die Träger besser wirtschaften könnten. Eine Kopf-Pauschale wäre schlimmer gewesen, meint sie. Man müsse die weitere Entwicklung kritisch verfolgen. In Haushaltssicherungsgemeinden wie Witten befürchtet Ulla Wacker allerdings eine weitere Erhöhung des Elternbeitrages.
Gestern trafen sich Altenkamp und Stotko mit siebzig Vertretern von Kita-Trägern und Erzieherinnen zum Austausch. "Wir wollen wissen, was sie an dem Entwurf gut finden und was nicht", sagt Thomas Stotko. In diesem Monat wird noch der (detaillierte) Referentenentwurf erwartet. Danach folgt eine Experten-anhörung. "Es hat noch keinen Entwurf gegeben, der ohne Änderung als Gesetz den Landtag verlassen hat", sagt Britta Altenkamp.
dima
14.03.2007