Landeshaushalt 2007: mutlos, profillos, verantwortungslos auf Kosten der Kinder und Jugendlichen in Essen

Auf massive Kritik stößt der in dieser Woche von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete Haushalt für das Jahr 2007 bei der Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp. Insbesondere die Kinder- und Jugendarbeit in Essen sieht die SPD-Politikerin, die auch stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist, in ihrer Leistungsfähigkeit weiter geschwächt und die Eltern stärker belastet. "Durch den Wegfall des Elternbeitragdefizitausgleichs auf Landesebene seit dem Landeshaushalt 2006 muss Essen selber die Höhe der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen festlegen und erhält keine Kompensation vom Land für Mindereinnahmen. Diese Regelung lässt der Stadt Essen keine andere Wahl, als die Elternbeiträge anzuheben", hebt die Haushaltsexpertin Altenkamp hervor.

Deutlich kritisiert Britta Altenkamp in diesem Zusammenhang auch den Essener Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger (CDU), der, so Altenkamp weiter, "die Interessen der Stadt Essen gegenüber seinem Parteifreund Jürgen Rüttgers aus Gründen der Parteiräson völlig hinten anstehen lässt und so die Entwicklungsperspektiven der Essener Kinder- und Jugendeinrichtungen düpiert."

Doch auch 2007 wird für die Essener Kinder- und Jugendeinrichtungen nach Auffassung von Altenkamp kein besseres Jahr werden. "Die geplante Überarbeitung des Gesetzes zur Finanzierung von Kindertagesstätten (GTK) durch die schwarz-gelbe Landesregierung kann die Zukunft der Essener Kindertagesstätten und vieler KITA-Plätze gefährden. Insbesondere die finanzschwachen Träger sehen sich durch die Pläne von Schwarz-Gelb, die Finanzierung auch für Elterninitiativen zu verändern, in ihrer Existenz gefährdet", teilt die SPD-Politikerin abschließend mit.