Erfreut zeigen sich die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty über die Tatsache, dass die Zahl politisch motivierter Kriminalität in Essen rückläufig ist. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 14/2930) der drei SPD-Abgeordneten hervor. "Auch wenn die Zahl der Straftaten quantitativ rückläufig ist, spricht dies nicht dafür, dass das Problem Rechtsextremismus qualitativ unter Kontrolle ist. Insbesondere der Strategiewechsel der Rechtsextremen, nicht mehr erkennbar und aggressiv in Erscheinung zu treten, sollte uns nicht in falscher Sicherheit wägen", mahnt Britta Altenkamp.

Thomas Kutschaty, Landtagsabgeordneter aus dem Essener Norden, warnt vor einer schleichenden Gewöhnung an den Rechtsextremismus. "Wichtig sind vor allem verstärkte Präsenz und Aufklärung vor Ort für die Stärkung demokratischer Kultur. Parteien sind selbst Teil von Zivilgesellschaften. Die Stärkung demokratischer Strukturen ist daher eine wesentliche Aufgabe sozialdemokratischer Politik im Kampf gegen Rechts", hebt Kutschaty hervor.

Eine sorgfältige Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsantrags, den die SPD auf Bundesebene momentan diskutiert, erwarten Altenkamp, Hilser und Kutschaty. "Denn ein ‚zweites Scheitern‘ vor dem Bundesverfassungsgericht können wir uns nicht mehr leisten", unterstreicht SPD-Politiker Dieter Hilser. Alleine in einem Verbotsverfahren sieht Hilser jedoch keine adäquate Antwort auf zunehmende rechtsextreme Tendenzen in unserer Gesellschaft. "Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann und darf nur eine Ebene beim Vorgehen gegen Rechts sein. Wichtig ist die präventive Arbeit vor Ort, die wir als Sozialdemokraten intensiv begleiten", so Hilser abschließend.