Bereits im November 2000 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung eine Gesamtkonzeption zur Dezentralisierung und Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Wichtiges Element dieses Konzepts war der Neubau einer Klinik zur Diagnose und Begutachtung im Essener Justizviertel an der Kra-wehlstraße.

Auch die schwarz-gelbe Landesregierung wollte an dem Neubau festhalten. Allerdings verzögerte sich die Genehmigung der Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau), bis "das Bauministerium ihr aus baufachlicher Sicht zustimmt und der Mittelbedarf vom Finanzministerium anerkannt wird", so die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp im Oktober letzten Jahres.

Da inzwischen der Haushalt 2007 diskutiert wird und sich aus dem Haushaltsentwurf keine Rückschlüsse auf einen tatsächlichen Baubeginn ergaben, fasste Altenkamp mit einer weiteren Kleinen Anfrage nach. In der entsprechenden Antwort (Drs. 14/2712) tat die Landesregierung nun kund, dass der "Baubeginn im Frühjahr 2007 erfolgen" wird. Auch der Planungsbeirat wird nach Auskunft der Landesregierung in seiner nächsten Sitzung über den aktuellen Stand der Baumaßnahme informiert.

"Ich hoffe, dass der Spatenstich im Frühjahr 2007 auch wirklich erfolgt", kommentiert Britta Altenkamp. "Denn zu oft wurde in Sachen Neubau der forensischen Klinik eine folgenlose Ankündigungspolitik betrieben", kritisiert die SPD-Politikerin. Altenkamp erwartet nun, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Abstriche realisiert wird.