Meldungen

Jetzt ist Zeit zu handeln.

Jetzt ist Zeit zu handeln.  Das Ergebnis der SPD bei der Europawahl muss alle Alarmglocken schrillen lassen: Die SPD ist in einer Situation, in der sie nicht mehr annähernd als mehrheitsführender, gewichtiger Akteur einer progressiven Politik links der Mitte…

SPD Essen fordert Moratorium für Straßenausbaubeiträge

Bis zur Klärung der Rechtslage auf Landesebene sollen keine Zahlungsbescheide verschickt werden Essen/Düsseldorf. Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung dazu auf, keine Bescheide zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty (MdL): Thomas Kutschaty „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden. Daher hat die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr finanziell an den Ausbaukosten von Straßen beteiligt werden. Die Einnahmen, die für die Kommunen dadurch wegfielen, sollten vollumfänglich vom Land ersetzt werden.“