Meldungen

Neues aus dem Landtag

Liebe Genossinnen und Genossen, Eine Plenarwoche mit Haushaltsberatungen in zweiter Lesung und Sitzungen bis in die späten Abendstunden liegt hinter uns. Weil alle Entwürfe des Haushalts einzeln beraten werden müssen dauern die jeweiligen Tagesordnungspunkte bis in Nacht. Es muss für…

CDU und FDP benachteiligen Essen bei Straßenbau-Beiträgen

Ein Lehrstück in Sachen schwarz-gelber Politiksimulation gab es am Donnerstag im NRW-Landtag zu bestaunen. Statt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge für Anlieger*innen zu unterstützen, wurde den Abgeordneten ein hastig zusammen geschusterter eigener Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und…