Pressemitteilung:

Landeshaushalt 2010:

Auch die Stadt Essen bleibt eine der Leidtragenden der Regierung Rüttgers

"Die Stadt Essen bleibt eine der Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kamen die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt das Land alljährlich 23 Prozent seines Anteils an den Gemeinschaftssteuern an die Kommunen. Diese sinkt insgesamt um 250 Millionen Euro (rund drei Prozent) – die darin enthaltenen Schlüsselzuweisungen um 3,15 Prozent. Altenkamp: "Obwohl in NRW nur rund zehn Prozent der Städte und Gemeinden einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, müssen sie nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von über 166 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes erbringen. Besonders schmerzhaft ist das Abschmelzen der allgemeinen Investitionspauschale um sieben Prozent. Denn neben den Schlüsselzuweisungen sind das die Mittel, die keiner näheren Zweckbindung unterliegen und bei uns in Essen dort eingesetzt werden können, wo dringender Investitionsbedarf besteht."

Als „unerträglich“ bezeichneten die SPD-Politiker das wiederholte Vorhaben der CDU/FDP-Koalition, die erheblichen Millionenbeträge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht an die Kommunen weiterzuleiten, sondern im Landeshaushalt versickern zu lassen: „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Bund-Länder-Vereinbarung aus dem so genannten „Krippengipfel“, wonach die Betriebskostenzuschüsse des Bundes vollständig und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden sollen“, so Altenkamp. Für die Stadt Essen bedeutet das nach der ersten Modellrechnung des Landes, dass die Gesamtzuweisung um gut 27 Millionen Euro auf 323 Millionen Euro sinkt. Die Schlüsselzuweisung nimmt hierbei um 8,2 Prozent, also rund 26 Millionen Euro ab und beträgt für 2010 nur noch 292 Millionen Euro. Als allgemeine Investitionspauschale wird Essen voraussichtlich 10 Millionen Euro vom Land erhalten.

"Die Beteuerungen der Landesregierung, den Kommunen zu helfen, erweisen sich ein weiteres Mal als ein reines Lippenbekenntnisse. Das Land spart auf Kosten der Städte und Gemeinden. Essen erwischt es hier wieder einmal mit voller Wucht", kritisiert Kutschaty abschließend.