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Im Westen nichts Neues

Fünf Jahre CDU und FDP sind auch an Essen nicht spurlos vorbei gegangen

Seit 2005 regieren CDU und FDP nun in Nordrhein-Westfalen. "Für Essen waren das fünf schlechte Jahre", bilanziert Britta Altenkamp, SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Westen und die Stadtmitte.

Als ein Beispiel nannte sie das so genannte Kinderbildungsgesetz: "Die Landesregierung feiert sich für den völlig unzureichenden Ausbau der Plätze für unter Dreijährige. Die Kommunen kämpfen mit der Finanzierung." Zusätzlich habe die Landesregierung Ausgleichsmechanismen abgeschafft, dadurch wird die Stadt um weitere fünf Millionen Euro geschröpft und soziale Ungleichheit per Gesetz geschaffen. "Arme Städte können ihre Kinder weniger fördern. So ist der Kita-Besuch in Düsseldorf kostenfrei. In Essen nicht", kritisiert die SPD-Politikerin.

Ein einziges Armutszeugnis lege die Landesregierung auch beim Thema Gemeindefinanzen vor. "Immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld", fasst Altenkamp die Politik der vergangenen Jahre zusammen. "Mittlerweile ist die Haushaltsmisere mit Händen zu greifen. Allein kann sich unsere Stadt nicht mehr aus der Not befreien. Hilfe von außen ist nötig. Doch Schwarz-Gelb lässt uns im Regen stehen."

"Ob der Wegfall der Arbeitslosenzentren, steigende Preise für Busse und Bahnen, eine verkorkste Gemeindereform oder auch die Aushöhlung des Mieterschutzes. Die letzten Jahre waren ein einziger Regierungsmurks zu Lasten Dritter. Zeit, dass sich was ändert", zieht Altenkamp als Fazit und hofft, dass die Nordrhein-Westfalen am 9. Mai für klare Verhältnisse sorgen.