Pressemitteilung:
12. März 2010
Schwarz-gelbe Ankündigung zum U3-Ausbau ist weiße Salbe
Zur heutigen Ankündigung von CDU-Minister Laschet, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde, stellte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fest:
"Diese Ankündigung der Regierung Rüttgers ist weiße Salbe. Die CDU/FDP-Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben und sich geweigert, über einen Stärkungspakt den armen NRW-Städten zu helfen. Nun sind viele Kommunen pleite und haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, die Zahl der Betreuungsangebote für die Unterdreijährigen bedarfsgerecht auszubauen. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss des Rates der Stadt Aachen, in der Minister Laschet CDU-Vorsitzender ist und daher eigentlich die kommunale Wirklichkeit kennen sollte, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen. Wir werden nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 den Städten aus der finanziellen Misere helfen, dann kann auch der notwendige Kita-Ausbau richtig voran getrieben werden."
